Politik

Erdogan setzt sich durch: Neuauszählung nach verlorener Kommunalwahl

Lesezeit: 1 min
03.04.2019 13:56
Erfolgreicher Protest: Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen in Istanbul focht die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die islamisch-konservative AKP, das Ergebnis an. Mit Erfolg: In acht von 39 Wahlbezirken wird jetzt nachgezählt.
Erdogan setzt sich durch: Neuauszählung nach verlorener Kommunalwahl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der denkbar knappen Wahlniederlage seiner Partei in Istanbul muss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die einstige Hochburg noch nicht endgültig verloren geben. Die Wahlleitung (YSK) gab am Mittwoch einem Antrag der islamisch-konservativen Partei AKP auf Nachzählung der Stimmergebnisse in acht von 39 Wahlbezirken statt. Dies gilt als Teilerfolg für die AKP, die Nachzählungen in allen Bezirken beantragt hatte. Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der mitte-rechts stehenden Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte in der 15-Millionen-Metropole den Sieg mit 25.000 Stimmen Vorsprung vor seinem AKP-Rivalen Binali Yidirim für sich reklamiert. Er forderte von der YSK, als gewählter Bürgermeister anerkannt zu werden. Kleinere Fehler bei der Auszählung änderten nichts an seinem Sieg.

Die AKP hatte die Ergebnisse im Nachhinein wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten angefochten. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Ankara auf, die Wahlergebnisse zu achten. Die Türkei verbat sich ihrerseits eine "Einmischung in innere Angelegenheiten". Zwischen beiden Staaten gibt es bereits seit längerem deutliche Spannungen. Zuletzt hatte die Regierung in Washington im Streit über den Kauf eines russischen Luftabwehrsystems die Lieferung von Kampfjet-Ausrüstung an die Türkei gestoppt.

"PUTSCH ÜBER WAHLEN"

Staatschef Erdogan, der 2016 einen Putschversuch abwehrte, hatte den Urnengang im Wahlkampf zur "Frage des Überlebens" stilisiert. Doch neben Istanbul musste die AKP auch in der Hauptstadt Ankara nach vorläufigen Ergebnissen eine Niederlage einstecken. Auch dort hat sie eine Neuauszählung beantragt. In dem regierungstreuen Blatt "Yeni Safak" wurden Verbindungen zwischen der Wahlschlappe und dem Umsturzversuch von 2016 gezogen. Von einem "Putsch über Wahlen" war die Rede. Als Urheber wurden Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen ausgemacht, den Erdogan auch als Drahtzieher des Putschversuchs vor drei Jahren beschuldigt.

Der Staatschef hatte vor den Wahlen auch den Westen pauschal scharf verurteilt, den er für die jüngsten Währungsturbulenzen in dem in eine Rezession gerutschten Land verantwortlich macht. Zugleich hatte er der heimischen Notenbank nahelegt, die hohe Inflation im Land mit einer Senkung des derzeit bei 24 Prozent liegenden Leitzinses zu bekämpfen. Als übliches geldpolitisches Mittel in solchen Situationen gelten allerdings Zinserhöhungen.

Im März zog die Jahresteuerung auf 19,71 Prozent an. Anleger reagierten mit zusätzlichen Lira-Verkäufen auf den überraschenden Anstieg. Ein Dollar verteuerte sich um bis zu 0,9 Prozent auf 5,6527 Lira und ein Euro um ein Prozent auf 6,3462 Lira. Analysten warnten vor negativen Folgen, falls die Notenbank dem Druck Erdogans nachgeben und die Leitzinsen zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur senken sollte. Dann müsse mit einem weiteren Lira-Ausverkauf gerechnet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unzufriedene Tesla-Kundin stürmt Schanghaier Auto-Messe

Eine unzufriedene Tesla-Kundin hat auf der Automesse in Schanghai für Furore gesorgt.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne direkt zu investieren

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Großbritannien entsendet Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Biden will Einigung mit Putin

Großbritannien wird zur Unterstützung der Ukraine zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden. Währenddessen hat US-Präsident Biden...

DWN
Technologie
Technologie Lieferketten gebrochen: EU will Zusammenarbeit mit Taiwan bei Halbleiter-Chips ausbauen

Die EU will ihre strategische Zusammenarbeit mit Taiwan auf dem Markt für Halbleitern ausbauen. Derweil dauert der Mangel an den Produkten...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...