Deutschland

EU verstärkt Kontrolle über Pipeline-Projekte

Lesezeit: 1 min
15.04.2019 12:20
Seit heute gilt ein neues Gesetz, welches der EU mehr Kontrollmöglichkeiten bei Pipeline-Projekten aus Drittstaaten einräumt.
EU verstärkt Kontrolle über Pipeline-Projekte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Energie  
EU  
Russland  

Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten am Montag einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte. Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.

Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Studie erregt Aufsehen: Liefert das DIW das Konzept für eine De-Industrialisierung Deutschlands?

Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) sorgt mit einer neuen Studie zur Energiewende für Aufsehen. Würden die...

DWN
Politik
Politik Strippenzieher des „Great Reset“ planen eine Verschmelzung von Sozialismus und Kapitalismus

Die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums planen im Rahmen ihrer „Great Reset“-Initiative eine Verschmelzung von Kapitalismus und...

DWN
Politik
Politik Auch für Geimpfte: Das sind die neuen Corona-Regeln für Urlaubs-Rückkehrer

Die neuen Einreiseverordnungen sehen nicht nur Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, sondern auch für Geimpfte vor.

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Frankreich erhebt sich: Größte Gewerkschaft ruft zu Protesten gegen Gesundheitspass auf

Die größte französische Gewerkschaft hat die Bevölkerung zu Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Die Proteste...

DWN
Deutschland
Deutschland Anzahl der verbotenen Demos in Berlin steigt auf 13 – das ist die Liste

Die Anzahl der verbotenen Demos, die am Wochenende in Berlin stattfinden sollten, ist auf 13 gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Fotostrecke: Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist eine schillernde Persönlichkeit mit tiefen Verbindungen zu einflussreichen Menschen. Doch er...

DWN
Politik
Politik „Ich mache mir Sorgen um ihn“: Söder stellt seinen Koalitionspartner als Corona-Irren dar – soll Aiwanger enden wie Gustl Mollath?

Markus Söder geht hart ins Gericht mit dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Söder wörtlich: „Ich mache mir Sorgen um ihn“....