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EU verstärkt Kontrolle über Pipeline-Projekte

Lesezeit: 1 min
15.04.2019 12:20
Seit heute gilt ein neues Gesetz, welches der EU mehr Kontrollmöglichkeiten bei Pipeline-Projekten aus Drittstaaten einräumt.
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Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten am Montag einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte. Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.

Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.

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