Politik

„Die Handels-Sanktionen werden noch lange Bestand haben“

Lesezeit: 2 min
06.05.2019 09:28
Auf einer Veranstaltung des OWC-Verlages zeigten sich die Referenten überzeugt, dass Sanktionen und Gegensanktionen im weltweiten Handel noch längere Zeit Bestand haben dürften.
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Auf einer Veranstaltung des OWC-Verlages haben sich Herausgeber Ulf Schneider, der Leiter für Presse und Kommunikation des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Andreas Metz, sowie Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche zu den Russlandsanktionen und den Folgen für die Volkswirtschaften der Länder der EU geäußert.

Peter Havlik sagte, dass Sanktionen sehr langlebig sein können. Manchmal hätten sie über Generationen Bestand.

Andreas Metz geht davon aus, dass seitens der EU die Sanktionen fortgesetzt werden. Andererseits gebe es innerhalb der EU auch keine Mehrheiten, diese weiter zu verschärfen. Was dies anbelange, sei jedoch letzten Endes die Haltung der US-Regierung entscheidend. Diese hätte sich mit CAATSA („Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“) und DASKAA („Defending American Security from Kremlin Aggression Act“) weitere Instrumente beschafft, um härter gegen Russland vorgehen zu können.

Letzten Endes müsse man sich eingestehen, dass die USA hier am längeren Hebel säßen. Dies läge vor allem an der Funktion des US-Dollars als Weltleitwährung. Nach wie vor würden weit über 60 Prozent des internationalen Zahlungsverkehres in Dollar abgewickelt, während der Euro einen Anteil von knapp 20 Prozent erreiche.

Zudem werde das SWIFT-Zahlungssystem de facto von den USA kontrolliert. Alternative und vom Dollar unabhängige Zahlungsvehikel befänden sich im Aufbau, wie etwa INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“), das etwa den Barter-Handel mit dem Iran erleichtern soll. Allerdings sei seine Wirkung bisher überschaubar. Zudem fürchteten zahlreiche europäische Unternehmen, in den USA – einem nach wie vor sehr wichtigen Markt – bestraft zu werden. Aus diesem Grund befürworten mit Blick auf Russland auch nur 39 Prozent der deutschen Unternehmen ein sogenanntes Blockade-Statut. Dieses würde es den Firmen untersagen, die von den USA verhängten Sanktionen zu befolgen.

Das von einigen Staaten der EU im Aufbau befindliche Zahlungsvehikel zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran ist noch immer nicht einsatzbereit.

Inwieweit die Sanktionen der russischen und der europäischen Wirtschaft bisher geschadet haben, lässt sich nach Auffassung der Referenten nur schwer ermitteln. Neben den Sanktionen sei für die russische Wirtschaft auch immer die Entwicklung des Ölpreises von Bedeutung. Verluste in Höhe von 100 Milliarden Dollar für die russische und die europäischen Volkswirtschaften über den Zeitraum der Sanktionen seien nach Ansicht der Referenten aber nicht unrealistisch.

Peter Havlik betonte, dass die Ukraine – deren Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren um 15 Prozent geschrumpft sei – am meisten unter den Sanktionen gelitten habe.

Zudem berge die aktuelle Situation erhebliche Investitionsrisiken. Die Unsicherheit, wegen Geschäften mit Russland in den USA gegebenenfalls bestraft zu werden, habe gerade unter Mittelständlern zugenommen. Dies liege auch daran, dass die Texte von CATSAA und DASKAA - durchaus gewollt – ungenau formuliert sind und keine Rechtssicherheit garantieren.

Es sei etwa durchaus denkbar, dass im Zuge einer weiteren Verschärfung der Sanktionen der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werde, was für viele europäische Banken ein Problem wäre. Insgesamt stellten CATSAA und DASKAA einen Frontalangriff auf deutsche Interessen dar, denen man aber wenig entgegenzusetzen habe, meinen die Referenten.


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