Polen kritisiert das deutsche Vorgehen zur Verringerung von Eisenbahnlärm. Warschau fürchtet, dass ältere, polnische Güterzüge in Deutschland verboten werden und daher künftig durch Österreich und Italien fahren müssen, um die Häfen am Atlantik zu erreichen.
Die deutschen Pläne sehen vor, ein Verbot von lauten, älterer Güterwagen um vier Jahre vorzuziehen. Bereits im Dezember 2020 würde es in Kraft treten. Züge, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten, würden dann an der deutschen Grenze angehalten.
"Dies würde die weitere Entwicklung und Expansion der polnischen Schienengüterverkehrsbetreiber in die westeuropäischen Märkten stoppen", sagte der stellvertretende polnische Infrastrukturminister Andrzej Bittel in der vergangenen Woche.
Deutschland hatte in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als eine Milliarde Euro in den Lärmschutz im Schienenverkehr investiert. Polen hingegen hat in Brüssel eine Befreiung von den EU-Vorschriften ausgehandelt, sodass laute Güterzüge dort noch bis Ende 2036 fahren dürfen.
Doch nun plant die deutsche Bundesregierung, den Schienenverkehr leiser zu machen. Laut einem Gesetzentwurf zum Verbot lauter Güterwagen, den der Deutsche Bundesrat bereits verabschiedet hat, ist der Betrieb von lauten Güterwagen hierzulande ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 verboten.
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Als "laut" gelten Güterwagen, die bei ihrer Inbetriebnahme die Fahrgeräuschgrenzwerte nach der Technischen Spezifikation Interoperabilität Teilsystem Fahrzeuge Lärm (TSI Lärm) nicht einhalten mussten. Diese Wagen sind häufig mit Grauguss-Bremssohlen ausgestattet, die einen großen Teil des Schienenlärms verursachen.
Die vom Schienengüterverkehr ausgehende Schallemission kann als schädliche Umwelteinwirkung gelten. Menschen, die nachts ständig hohen Schalleinwirkungen ausgesetzt sind, haben deutliche höhere gesundheitliche Risiken.
Bis zum 13. Dezember 2020 hat die Wirtschaft nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend Zeit für die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremssohlen. Zudem wird die Umrüstung durch Finanzhilfen und lärmabhängige Trassenpreissysteme gefördert.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Dienstag angekündigt, an 19 Messpunkten entlang wichtiger Eisenbahnstrecken mit mehr als 70 Prozent des nationalen Güterverkehrs mit der Überwachung des Geräuschpegels zu beginnen. Bis nächstes Jahr solle die Lärmbelastung im Schienenverkehr halbiert werden.
"Die Eisenbahn wird ein guter und ruhiger Nachbar sein", zitiert Politico den Minister. Sobald sie für die Bewohner nachweislich leiser geworden sei, werde sich auch die Einsicht durchsetzen, dass ein größerer Teil des Verkehrs auf die Eisenbahn verlagert werden müsse.
Ausnahmen greifen, wenn laute Güterwagen nur noch so langsam fahren, dass sie den zulässigen Schallleistungspegel nicht überschreiten. Damit wird erreicht, dass Güterzüge weniger Lärm verursachen. Daher bleibt der EU-weit geltende Anspruch auf Zugang zum Schienennetz nach Ansicht der Bundesregierung gewahrt.
Die polnische Regierung hingegen sieht in den deutschen Verbotsplänen ab Dezember 2020 einen "brutalen Verstoß" gegen EU-Recht. Nach Ansicht von Warschau besagt das EU-Abkommen, dass auch Güterzüge, welche die Kriterien nicht erfüllen, noch bis Ende Dezember 2024 in der gesamten Union verkehren dürfen.
Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben seit dem Jahr 1999 hierzulande 1,4 Milliarden Euro für den Abbau des Lärms ausgegeben, unter anderem durch die Verbesserung der Wagenbremsen und die Installation von Lärmschutzwänden.
Für die polnische Regierung ist Deutschland beim Lärmschutz nicht das einzige Problem. Denn auch die Schweiz wolle die Frist für die neuen EU-Grenzwerte auf Dezember 2020 vorziehen. "Eine solche Situation wäre für polnische Spediteure sehr ungünstig", sagte Vize-Infrastrukturminister Bittel.
Jene Spediteure, deren Waggons nicht den neuen Kriterien entsprächen, könnten die Schienennetze von Deutschland und der Schweiz ab Dezember 2020 nicht mehr nutzen. Die betroffenen polnischen Güterzüge müssten diese beiden Länder dann auf ihrem Weg zu anderen europäischen Zielen umfahren.
Das polnische Infrastrukturministerium sagte, es habe das Thema bei einem Treffen mit der EU-Kommission diesen Monat zur Sprache gebracht. Die Kommission habe die polnische Position verstanden und sich bereit erklärt, Gespräche mit den EU-Ländern darüber zu führen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass eine europaweite Koordinierung für die Aufrechterhaltung der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme unerlässlich sei. Daher habe die Kommission Ländern wie Polen bereits finanzielle Unterstützung zur Nachrüstung der alten Güterwaggons angeboten.
