Die Bundesregierung hat Pläne für eine stärkere Förderung von forschenden Unternehmen beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Wirtschaft begrüßte den Vorstoß, den viele Verbände seit Jahren fordern. Allerdings wurden die steuerlichen Hilfen von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr als zu niedrig kritisiert. Zudem forderte die Wirtschaft Verbesserungen für kleine Firmen.
Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten, sollten bis dahin der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtkosten von jährlich rund 1,25 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Die Förderung wird nicht zeitlich befristet und kann von allen Unternehmen beantragt werden. Beides war in der großen Koalition lange strittig.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Vorhaben werde ein Nachteil gegenüber anderen Staaten ausgeglichen. "Deutschland zählt derzeit noch zu fünf von 36 OECD-Staaten ohne eine steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen." Weil die Förderung nicht befristet sei, hätten Unternehmen Planungssicherheit. Die Höchstgrenze sorge zudem für einen Schwerpunkt auf kleinere Firmen.
Der Verband der Familienunternehmer sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein". Ähnlich äußerte sich die Lobby der Chemiebranche. "Die Fördereffekte sind zu gering und könnten damit wirkungslos verpuffen", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Mittelfristig seien deutlich höhere Anreize nötig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte zudem, dass das Antragsverfahren einfacher und kostengünstiger gestaltet werden sollte. Die Wirtschaft hat seit langem ergänzend zur projektbezogenen Unterstützung auch eine steuerliche Förderung von Forschung gefordert.
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sieht vor allem bei der Auftragsforschung noch Handlungsbedarf. "Hier sollte die Förderung an den Auftraggeber gehen - nicht an den Auftragnehmer wie von der Bundesregierung vorgesehen. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Denn oftmals haben sie keine eigene Forschungsabteilung, sondern vergeben Aufträge an Dritte."
Laut Internationalem Währungsfonds und der Industriestaaten-Organisation OECD sollte Deutschland seine staatlichen Ausgaben weiter erhöhen, um der aktuellen Konjunkturabkühlung etwas entgegenzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Unternehmen deswegen auch an anderer Stelle helfen. "Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen und haben uns in der Koalition auf Entlastungen der Wirtschaft von mindestens einer Milliarde Euro verständigt", so der CDU-Politiker. "Außerdem sind Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen weiter möglich und notwendig."
Die FDP kritisiert die Entscheidung in einer Medienmitteilung scharf:
Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung erklärt der innovations- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Sattelberger:
"Dieser Gesetzentwurf macht fast alle zu Verlierern, profitieren werden nur die großen Tanker. Er unterstützt nur Unternehmen, die selbst forschen. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben aber gar keine eigene Forschungsabteilung. Genau diejenigen, von denen wir uns dringend mehr Innovation wünschen, sollen ihre Forschungskosten als Auftraggeber nicht absetzen können. Das ist absurd.
Hinzu kommt: Von Forschungsaufträgen werden staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen steuerlich kein bisschen profitieren. Denn sie können nichts absetzen, da sie gar nicht steuerpflichtig sind. Bei einem solchen Irrsinn kann man nur zu einem Schluss kommen: Bundesfinanzminister Scholz will offenbar durch die Hintertür sparen, indem er mit diesem Gesetz dafür sorgt, dass kaum jemand die angekündigte Steuerersparnis in Anspruch nehmen kann.
Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine echte steuerliche Forschungsförderung. Diese muss technologieoffen, rechtssicher und bürokratiearm ausgestaltet sein und einen Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen setzen."
