Politik

In Italien bahnt sich eine Regierungskrise an

Der italienische Staatspräsident Giuseppe Conte wird sich am Abend öffentlich äußern. Das Ergebnis der Europawahl hat die ungleiche Regierung aus Lega und 5 Sterne erschüttert.
03.06.2019 11:58
Lesezeit: 1 min

Angesichts wachsender Spannungen in der italienischen Regierung will sich Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend äußern. Dabei könnte er den zerstrittenen Chefs der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung eine Art Ultimatum stellen, wie die Tageszeitung La Repubblica am Montag berichtete.

Der Corriere della Sera schrieb, Conte werde die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini warnen, dass es keinen Sinn mache, die Regierung fortzusetzen, wenn das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nicht wieder hergestellt werden könne. „Ich habe euch allen, wichtige Dinge zu sagen“, erklärte Conte am Montag auf Twitter, wie die dpa berichtet.

Der Regierungschef hatte am Freitag angekündigt, dass dieser Montag die erste gute Gelegenheit nach der Aufregung des Europawahlkampfs sei, um „den aktuellen Stand der Dinge festzustellen“.

Die Regierung hatte am 1. Juni ihr einjähriges Bestehen gefeiert - allerdings entfernen sich die Koalitionspartner immer weiter voneinander. Gestritten wird um die Migrationspolitik, Steuersenkungen und Infrastrukturprojekte. Eine ernsthafte Krise wird immer wahrscheinlicher - an deren Ende auch eine Neuwahl stehen könnte. Für den Fall eines Zusammenbruchs der Regierung wird spekuliert, dass das Parlament Ende Juli aufgelöst und dann Ende September gewählt werden könnte.

Conte wolle auch deutlich machen, dass die Koalition die EU-Haushaltsregeln akzeptieren solle und disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermieden werden sollten, berichtete die Zeitung La Repubblica unter Berufung auf Insider. Die EU-Kommission hat Italien einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Verfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt.

Das Verhältnis zwischen Lega und 5 Sterne hatte sich im Europawahlkampf zunehmend angespannt. Bei der Wahl Ende Mai hatte die Lega dann mit gut 34 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen errungen wie der Partner. Lega-Chef Salvini verspricht seitdem weiter drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Sollte es zwischen den Parteien zu weiterem Streit kommen, werde Präsident Sergio Mattarella das Parlament im Juli auflösen und eine Neuwahl für September festlegen, berichteten "Il Fatto Quotidiano" und "Corriere della Sera".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...