Politik

In Italien bahnt sich eine Regierungskrise an

Lesezeit: 1 min
03.06.2019 11:58
Der italienische Staatspräsident Giuseppe Conte wird sich am Abend öffentlich äußern. Das Ergebnis der Europawahl hat die ungleiche Regierung aus Lega und 5 Sterne erschüttert.

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Angesichts wachsender Spannungen in der italienischen Regierung will sich Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend äußern. Dabei könnte er den zerstrittenen Chefs der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung eine Art Ultimatum stellen, wie die Tageszeitung La Repubblica am Montag berichtete.

Der Corriere della Sera schrieb, Conte werde die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini warnen, dass es keinen Sinn mache, die Regierung fortzusetzen, wenn das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nicht wieder hergestellt werden könne. „Ich habe euch allen, wichtige Dinge zu sagen“, erklärte Conte am Montag auf Twitter, wie die dpa berichtet.

Der Regierungschef hatte am Freitag angekündigt, dass dieser Montag die erste gute Gelegenheit nach der Aufregung des Europawahlkampfs sei, um „den aktuellen Stand der Dinge festzustellen“.

Die Regierung hatte am 1. Juni ihr einjähriges Bestehen gefeiert - allerdings entfernen sich die Koalitionspartner immer weiter voneinander. Gestritten wird um die Migrationspolitik, Steuersenkungen und Infrastrukturprojekte. Eine ernsthafte Krise wird immer wahrscheinlicher - an deren Ende auch eine Neuwahl stehen könnte. Für den Fall eines Zusammenbruchs der Regierung wird spekuliert, dass das Parlament Ende Juli aufgelöst und dann Ende September gewählt werden könnte.

Conte wolle auch deutlich machen, dass die Koalition die EU-Haushaltsregeln akzeptieren solle und disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermieden werden sollten, berichtete die Zeitung La Repubblica unter Berufung auf Insider. Die EU-Kommission hat Italien einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Verfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt.

Das Verhältnis zwischen Lega und 5 Sterne hatte sich im Europawahlkampf zunehmend angespannt. Bei der Wahl Ende Mai hatte die Lega dann mit gut 34 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen errungen wie der Partner. Lega-Chef Salvini verspricht seitdem weiter drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Sollte es zwischen den Parteien zu weiterem Streit kommen, werde Präsident Sergio Mattarella das Parlament im Juli auflösen und eine Neuwahl für September festlegen, berichteten "Il Fatto Quotidiano" und "Corriere della Sera".


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