Politik

In Italien bahnt sich eine Regierungskrise an

Lesezeit: 1 min
03.06.2019 11:58
Der italienische Staatspräsident Giuseppe Conte wird sich am Abend öffentlich äußern. Das Ergebnis der Europawahl hat die ungleiche Regierung aus Lega und 5 Sterne erschüttert.
In Italien bahnt sich eine Regierungskrise an
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, spricht bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz Palazzo Chigi. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts wachsender Spannungen in der italienischen Regierung will sich Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend äußern. Dabei könnte er den zerstrittenen Chefs der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung eine Art Ultimatum stellen, wie die Tageszeitung La Repubblica am Montag berichtete.

Der Corriere della Sera schrieb, Conte werde die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini warnen, dass es keinen Sinn mache, die Regierung fortzusetzen, wenn das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nicht wieder hergestellt werden könne. „Ich habe euch allen, wichtige Dinge zu sagen“, erklärte Conte am Montag auf Twitter, wie die dpa berichtet.

Der Regierungschef hatte am Freitag angekündigt, dass dieser Montag die erste gute Gelegenheit nach der Aufregung des Europawahlkampfs sei, um „den aktuellen Stand der Dinge festzustellen“.

Die Regierung hatte am 1. Juni ihr einjähriges Bestehen gefeiert - allerdings entfernen sich die Koalitionspartner immer weiter voneinander. Gestritten wird um die Migrationspolitik, Steuersenkungen und Infrastrukturprojekte. Eine ernsthafte Krise wird immer wahrscheinlicher - an deren Ende auch eine Neuwahl stehen könnte. Für den Fall eines Zusammenbruchs der Regierung wird spekuliert, dass das Parlament Ende Juli aufgelöst und dann Ende September gewählt werden könnte.

Conte wolle auch deutlich machen, dass die Koalition die EU-Haushaltsregeln akzeptieren solle und disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermieden werden sollten, berichtete die Zeitung La Repubblica unter Berufung auf Insider. Die EU-Kommission hat Italien einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Verfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt.

Das Verhältnis zwischen Lega und 5 Sterne hatte sich im Europawahlkampf zunehmend angespannt. Bei der Wahl Ende Mai hatte die Lega dann mit gut 34 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen errungen wie der Partner. Lega-Chef Salvini verspricht seitdem weiter drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Sollte es zwischen den Parteien zu weiterem Streit kommen, werde Präsident Sergio Mattarella das Parlament im Juli auflösen und eine Neuwahl für September festlegen, berichteten "Il Fatto Quotidiano" und "Corriere della Sera".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Politik
Politik Für Putin sind Russen und Ukrainer ein Volk, doch nicht für Selenskyj

Für Putin sind Russen und Ukrainer ein Volk. Doch der ukrainische Präsident sieht das anders. Unabhängig davon gibt es eine Realität,...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Gold-ETF verzeichnet Rekord-Zuflüsse

Steigende Zinsen sollten Gold für Anleger eigentlich unattraktiv machen. Doch die starken Zuflüsse beim weltgrößten börsengehandelten...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende und Aktienblase: Die Untergangs-Propheten sind wieder da

Durch das aktuelle Trio Infernale – Ukraine-Konflikt, Omikron und vor allem die Zinswende – ist der Nährboden für Kassandra-Rufer an...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Ende der lockeren Geldpolitik: Kommt 2022 der Börsencrash?

Die US-Notenbank plant den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Die Finanzmärkte blicken mit Sorge auf die drohende Zinserhöhung. Kommt...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Narrativ bricht zusammen: England und Dänemark beenden alle Maßnahmen, schaffen Impf-Ausweise ab

England und Dänemark schaffen trotz hoher Infektionszahlen sämtliche Restriktionen ab. Die Bundesregierung unter Federführung von Karl...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferung an Ukraine und für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Einer Umfrage zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Deutschen...

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Radikalenerlass – Geheimdienst stoppte Karrieren

Die Gefahr von Links beunruhigte in den siebziger Jahren die damals noch junge Bundesrepublik. Mit dem Radikalenerlass vor 50 Jahren sollte...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank drückt deutschen Leitindex massiv ins Minus

Die Fed hat gestern Abend getagt. Darauf haben heute Morgen die deutschen Anleger negativ reagiert.