Deutschland

Berliner Senat beschließt Deckelung der Mietpreise

Lesezeit: 2 min
18.06.2019 14:29
Der Berliner Senat hat heute eine Deckelung der Mietpreise bestimmter Immobilien beschlossen.
Berliner Senat beschließt Deckelung der Mietpreise
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Berliner Senat will die Mieten für gut 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag für einen Mietendeckel Eckpunkte, die bis Mitte Oktober in ein Gesetz gegossen werden sollen. "Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Wohnungswirtschaft kritisierte das Vorhaben scharf.

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will mit dem umstrittenen Gesetzesvorhaben dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. Sie reagiert damit auch auf die Bestrebungen einer Bürgerinitiative, die eine Enteignung von großen Immobilienkonzernen fordert. "Wir brauchen einen Stopp dieses Mietenwahnsinns", forderte Susanna Raab von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf der Hauptversammlung der börsennotierten Deutschen Wohnen in Frankfurt.

Der Mietendeckel soll bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein. Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden. Lompscher räumte mit Blick auf die landesrechtliche Regelung ein: "Wir haben hier rechtliches Neuland."

Scharfe Kritik kam aus der Wohnungswirtschaft. "Der Mietendeckel wird dazu führen, dass weniger gebaut wird und weniger saniert wird", sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn in Frankfurt. Er äußerte zugleich Zweifel daran, dass das Land Berlin überhaupt das Recht zu einem solchen Beschluss habe. Mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin ist Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in der Hauptstadt.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnte vor negativen Folgen. "Man wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man in Berlin oder besser woanders investieren will", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist."

Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). "Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht", sagte BVR-Vorstand Andreas Martin. "Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen werden."

Die Aktien börsennotierter Immobilienkonzerne gerieten nach dem Senatsbeschluss unter Druck. Schon seit den ersten Überlegungen haben sie stark an Wert verloren. "Man muss jetzt schauen, ob das Berliner Beispiel Schule macht", sagte ein Händler.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die EZB: Spezialist für die Vernichtung von Vermögen

Die EZB und alle anderen Zentralbanken richten seit der Finanzkrise 2008 ein Unheil nach dem anderen an, das stets mit der Vernichtung von...

DWN
Politik
Politik Nato schickt bis zu 300.000 Soldaten an Grenze zu Russland

In den kommenden Monaten will die Nato bis zu 300.000 Soldaten an der Grenze zu Russland stationieren. Doch dies ist mit hohen Kosten für...

DWN
Politik
Politik EU und Deutschland beenden Streit um Verbrenner

Auch nach 2035 können in der EU neue Verbrenner zugelassen werden, wenn man sie nur mit „klimaneutralem“ E-Fuel betanken kann. Das...

DWN
Politik
Politik Der wahre Grund für den Abschwung in der Baubranche

Die Baubranche wird von einem kräftigen Abschwung erfasst. Eine der wichtigsten Ursachen – vielleicht die wichtigste – für die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brasilien ignoriert Energiewende, sieht Zukunft im Erdöl

Brasiliens staatlicher Ölkonzern Petrobras schert sich nicht um die globale Energiewende und wäre CEO Prates zufolge auch gern der letzte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Krise: Drama um Credit Suisse wird zum „Alptraum“ für Europas Banken

Die nicht ohne Kollateralschäden abgelaufene Abwicklung der stark angeschlagenen Schweizer Großbank hat die Finanzmärkte aufgewühlt. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte in Europa: Bank-Aktien stehen unter Druck

Die Aktien von Finanzinstituten standen am Freitag europaweit unter Druck