Politik

Italien punktet gegen EZB beim Streit um das Staatsgold

Lesezeit: 1 min
26.06.2019 10:01
Im Streit darüber, wem das Staatsgold Italiens gehört, geht die EZB offenbar auf die Regierung in Rom zu.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Wesentlichen grünes Licht für einen Gesetzesentwurf der italienischen Regierungspartei Lega gegeben, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören. Die EZB strebt lediglich kleine Änderungen bei dem Vorhaben an, wie aus einer offiziellen Stellungnahme der Währungshüter am Dienstag hervorgeht, berichtet Reuters.

Die EU-Verträge verwendeten nicht das Konzept des Eigentums mit Blick auf die offiziellen Goldreserven, sondern behandelten nur die Frage ihrer Handhabung, hieß es zur Begründung. Die italienische Zentralbank reklamiert das Gold des Landes dagegen für sich.

In der Lega hatte es Überlegungen gegeben, Gold zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, hatte dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach die Goldreserven dem Staat und nicht der Notenbank gehören.

Die EZB hatte daraufhin überraschend die Kontrolle über alle Goldgeschäfte der Mitgliedsbanken für sich beansprucht.

Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hatte sich jüngst aber von diesen Plänen distanziert. Einzig die EZB könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, betonte Tria. Staatlicherseits dürften keine entsprechenden Anweisungen gegeben werden, da die italienische Notenbank, bei der das Gold liegt, unabhängig sei. Ferner dürfe die Bank von Italien der italienischen Regierung kein Gold zur Verfügung stellen, da dies Staatshilfe wäre und somit gegen EU-Regeln verstieße, sagte Tria, der keiner der beiden Regierungsparteien angehört.

Italien verfügt über die weltweit drittgrößten offiziellen Goldreserven nach den USA und Deutschland.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Nachfrage treibt Goldpreis auf Rekordhoch
12.09.2024

Der Goldpreis hat am Donnerstag stark zugelegt und ein neues Allzeithoch erreicht - dank der Aussicht auf weiter sinkende Zinsen. Sollten...

DWN
Politik
Politik Aktuelle Umfrage zur Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD bleibt vorn
12.09.2024

Eine neue Umfrage zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt einen spannenden Wettkampf zwischen zwei Parteien. Das Rennen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Turnaround kommt näher: EZB senkt erneut die Zinsen im Euroraum
12.09.2024

Die große Teuerungswelle im Euroraum ist vorbei, die Europäische Zentralbank kommt ihrem Inflationsziel näher. Sie senkt die Zinsen -...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall, BlackRock und Co.: Das Ukraine-Geschäft mit Krieg und Wiederaufbau
12.09.2024

Milliarden für Militärhilfe, Milliarden für Aufbauhilfe – Investitionen in Rüstung und Wiederaufbau laufen auf Hochtouren. Ein Ende...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Unternehmensumfrage: Homeoffice bleibt erhalten - zum Leidwesen der Chefs
12.09.2024

Das Phänomen Homeoffice ist keinesfalls auf dem Rückzug: Einige Großkonzerne in Deutschland wollen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
12.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Politik
Politik Thüringens Agrarministerin: Wieder mehr Dorfläden ermöglichen
12.09.2024

Zur Agrarministerkonferenz haben sich die Landwirtschaftsminister in Oberhof getroffen und dabei auch über eine bessere Versorgung der...

DWN
Politik
Politik Selenskyj braucht starke Waffen – USA sichert ihm volle Unterstützung für den Sieg zu
12.09.2024

Mehr Waffenlieferungen und gestärkt zum Friedensgipfel. Die Ansprüche der Ukraine an die Partner sind riesig. Es geht darum, das Land...