Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist Deutschland bereits führend beim Thema Blockchain. Doch die Unionspolitiker wollen die Chancen der Technologie weiter nutzen und in einen verlässlichen Rechtsrahmen fassen. Zudem fordern sie einen "digitalen Euro".
In einem am Dienstag verabschiedeten Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion wird zunächst darauf hingewiesen, dass Transaktionen von Krypto-Assets "gerade im grenzüberschreitenden Handel viele Vorteile haben". Sie seien kostengünstiger und schneller als Euro-Überweisungen.
Zentralbanken sollen stabile Krytowährungen ausgeben
Für den geschäftlichen Zahlungsverkehr sind Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether nach Ansicht von CDU/CSU aber nur bedingt geeignet, weil ihre Preise stark schwanken und ihre Kurse manipuliert würden.
"Wir möchten die Vorteile der Blockchain-Technologie von der Schattenwirtschaft in legale und seriöse Geschäftsmodelle überführen. Wir setzen uns hier für eine einheitliche Regulierung in der EU ein", heißt es in dem Positionspapier.
Konkret fordern CDU und CSU, dass die Zentralbanken über Geschäftsbanken sogenannten Stable-Coins ausgeben sollten, also Kryptowährungen, die an staatliche Währungen geknüpft sind. Banken sollten diese Stable-Coins wie Sichteinlagen handhaben.
CDU und CSU fordern staatliche Kryptowährung
Das Unionspapier weist darauf hin, dass Anleger heute meist bestehende Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether kaufen müssen, wenn sie in andere Token investieren wollen. Denn häufig gebe es keine direkte Möglichkeit, mit Fiat-Währungen zu investieren.
"Die Einführung eines digitalen beziehungsweise elektronischen Euro (E-Euro) würde somit eine seriöse Schnittstelle zwischen Fiat-Währungen und der Token-Ökonomie schaffen", so das Papier. Und weiter:
"Dieser digitale Euro hat keinen Einfluss auf die Geldpolitik. Insbesondere wird kein neues Geld geschaffen, sondern ein kleiner Teil der bestehenden Geldmenge digitalisiert und einer globalen Infrastruktur zugänglich gemacht."
Mit dem digitalen Euro verfolgen CDU und CSU das Ziel, die Bedeutung des Euro als globales Zahlungsmittel zu stärken. Denn die digitale Zugänglichkeit verschaffe ihm im Wettbewerb mit anderen Währungen einen Vorteil.
Banken sollen digitalen Euro verwalten
Dem Unionspapier zufolge sollte der digitale E-Euro mit den meisten digitalen Geldbörsen (Wallets) kompatibel sein. Als Beispiel wird der Token-Standard von Ethereum ERC-20 genannt.
Doch im Gegensatz zu "echten" Kryptowährungen wie Bitcoin, die dezentral organisiert sind, soll der E-Euro stets der Kontrolle der Zentralbanken oder der von ihnen beauftragten Geschäftsbanken unterliegen.
Die Hoheit der Zentralbanken über den digitalen Euro könne bei der Rechtsdurchsetzung helfen. Bei kriminellen Aktivitäten etwa könnten die E-Euro eingefroren und gegebenenfalls entwertet beziehungsweise eingezogen werden.
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