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EU-Postengeschacher: Osteuropäer geschlossen gegen Timmermans

Lesezeit: 1 min
01.07.2019 16:00
Die osteuropäischen Staaten stellen sich geschlossen gegen Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten.
EU-Postengeschacher: Osteuropäer geschlossen gegen Timmermans
Frans Timmermans. (Foto: dpa)

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich gegen den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei seien entschieden gegen eine Kandidatur des Niederländers, sagte Morawiecki am Montag nach Angaben der Agentur PAP. Diese Haltung teilt demnach auch Italien.

Morawiecki vertrat die Ansicht, die EU brauche neue Gesichter, neue Ideen und eine neue Art, Konflikte zu lösen. «Uns geht es darum, dass die Menschen, die in die Ämter gewählt werden, garantieren, dass sie vereinen und nicht attackieren werden.»

Die nationalkonsevative Regierung in Polen, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS geführt wird, fühlt sich im langjährigen Streit um die Unabhängigkeit der Justiz von Timmermans ungerecht behandelt. Als Vize-Kommissionspräsident war er unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Warschau zuständig.

Auch konservative Regierungschefs wie Irlands Leo Varadkar oder Kroatiens Andrej Plenkovic kritisierten, dass ein Sozialdemokrat die Top-Position in der EU erhalten solle, obwohl die konservative Parteienfamilien EVP bei den Europawahlen die stärkste Fraktion im neuen europäischen Parlament wurde. Merkel hatte für einen Kompromiss geworben, da die EVP auf die Stimmen von Sozialisten, Liberalen und Grünen für die Wahl angewiesen ist.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag mit dem Versuch gescheitert, die Spitzenpositionen der Europäischen Union neu zu besetzen. Nach mehr als 19-stündigen Verhandlungen wurden die Gespräche auf Dienstag vertagt. Als Grund nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es falsch sei, Personalentscheidungen gegen große EU-Staaten wie Polen und Italien mit Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. "Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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