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China verhängt Sanktionen gegen US-Unternehmen

Lesezeit: 2 min
12.07.2019 14:19
Die chinesische Regierung hat Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen erlassen, welche vor Kurzem Waffen an Taiwan verkauft haben.
China verhängt Sanktionen gegen US-Unternehmen
US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (Foto: dpa)

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Die Taiwan-Frage droht die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter zu verschärfen. Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan kündigte China am Freitag Sanktionen gegen die beteiligten US-Firmen an. Die Waffenverkäufe seien "ein schwerer Verstoß gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

"Um seine nationalen Interessen zu gewährleisten, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die am Verkauf der Waffen an Taiwan beteiligt sind", erklärte der Sprecher weiter.

Das US-Außenministerium hatte den Verkauf von Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) an Taiwan am Montag abgesegnet. Das Rüstungsgeschäft sieht unter anderem die Lieferung von 108 Kampfpanzern vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen vor. Es wäre der erste große Waffenverkauf Washingtons seit Jahrzehnten an die seit 1949 von China abgespaltene Insel.

Bereits nach Bekanntwerden des Rüstungsgeschäfts hatte China offiziellen diplomatischen Widerspruch eingelegt. Peking erklärte, der Rüstungsdeal sei ein "schwerer Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip, ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen". Peking erhebt weiterhin Ansprüche auf Taiwan und will die Insel wieder mit dem Festland vereinen - notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Am Dienstag hatte Peking Washington aufgefordert, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, um das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden. Die US-Regierung erklärte daraufhin, die Waffenlieferungen dienten "dem Frieden und der Stabilität" in Asien.

Chinas Außenminister Wang Yi warnte die USA während eines Besuchs in Ungarn am Freitag, "in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen".

Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet. Sie sind aber weiterhin militärischer Verbündeter von Taiwan, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt. Die US-Marine schickt auch in regelmäßigen Abständen Schiffe durch die Straße von Taiwan, was ebenfalls auf den Widerstand Chinas stößt. Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China haben sich die Beziehungen der USA zu Taiwan erkennbar verbessert.

Als Provokation betrachtet Peking auch den derzeitigen US-Besuch der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen, die seit 2016 Präsidentin Taiwans ist. China hatte im Vorfeld von Tsais zweitägigem Zwischenstopp in den USA als Teil einer Karibik-Reise seinen "entschiedenen" Widerspruch bekundet und die USA aufgefordert, Tsai Ing Wen nicht einreisen zu lassen.

Am Rande von Tsais Besuch in New York lieferten sich pro-chinesische und pro-taiwanische Demonstranten am Donnerstag ein Handgemenge. Die Polizei musste die Gruppen voneinander trennen. Tsai reist am Samstag weiter nach Haiti - einem der letzten verbliebenen Länder, die Taiwan anerkennen.

Seit Tsai das Präsidentenamt in Taiwan übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. Der große Nachbar hat den diplomatischen und militärischen Druck erhöht: China hielt Manöver nahe der Insel ab und ließ die ohnehin geringe Zahl an Ländern, die Taiwan anerkennen, weiter schrumpfen.

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