Politik

EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen

Lesezeit: 1 min
18.07.2019 14:34
Innerhalb der EU gibt es Überlegungen, die persönlichen Daten von Bahn- und Busreisenden systematisch zu erfassen.
EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen
Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre "ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Hier gerate "das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken", warnte sie.

Es könnten Bewegungsprofile auch von völlig unverdächtigen Bürgern entstehen. Derzeit müssen in der EU nur die Fluglinien die Daten ihrer Passagiere übermitteln. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren laut "SZ" derzeit in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.

In einer Sitzung am 3. Juli habe der deutsche Vertreter diese Überlegungen abgelehnt, während andere Staaten auf eine Ausweitung gedrungen hätten, berichtete die Zeitung. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings gegenüber der "SZ", die Bundesregierung habe sich "noch keine Position gebildet".

Lambrecht sagte der Zeitung: "Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen." Sie verwies dabei auf das flexible Buchungssystem der Deutschen Bahn, das Reisen ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets ermögliche. "Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich", sagte sie.

Fluglinien übermitteln in der EU ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielfliegerstatus, Sitzplatz und Gepäck. Erfasst wird jeder einzelne Flugpassagier. Gegen das deutsche Gesetz, das die Erfassung regelt, wurden mehrere Klagen eingereicht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen CDU-Wirtschaftsrat schlägt Alarm: Riskante Inflation wird kleingeredet und Realitätsverweigerung betrieben

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor den Risiken einer dauerhaft hohen Inflation in Deutschland. Diese würden derzeit massiv kleingeredet.

DWN
Deutschland
Deutschland Schwache Nachfrage: Bundesländer geben hunderttausende Impfdosen an den Bund zurück

Zu Beginn der Corona-Impfkampagne war Impfstoff knappes Gut. Nun müssen mehrere Bundesländer hunderttausende Dosen zurückgeben.

DWN
Finanzen
Finanzen Gold und Silber: Einführung des Bimetall-Standards würde Fiatgeld-System vernichten

Das aktuelle Fiat-Geldsystem wird früher oder später abgeschafft. Das neue Währungssystem könnte auf dem Bimetall-Standard aus Gold und...

DWN
Finanzen
Finanzen Rente im Wahlkampf: Das wollen die Parteien

Die Parteien sehen in der Rentenpolitik großen Handlungsbedarf – und beantworten die Herausforderungen in ihren Wahlprogrammen teils...

DWN
Technologie
Technologie Südafrika stellt viertgrößtes Kohlekraftwerk der Welt fertig

Südafrika setzt auf Kohle. Nun wurde der Bau eines riesigen Kraftwerks fertiggestellt.

DWN
Deutschland
Deutschland Klima-Sondersteuern bescheren dem Staat einen Geldregen

Die auf das Naturgas CO2 erhobenen Sondersteuern bescheren dem deutschen Staat drastisch steigende Einnahmen. Für Kunden von Waren und...

DWN
Politik
Politik Symbolpolitik auf den Weltmeeren: Fregatte „Bayern“ beginnt Reise in den Indischen und Pazifischen Ozean

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Fregatte in Wilhelmshaven verabschiedet. Zweck der Mission ist die...

DWN
Politik
Politik Spahn und Lauterbach „putschen“ gegen die Stiko bei Kinderimpfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Kollege Karl Lauterbach wollen auch ohne eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission alle...