Politik

EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen

Lesezeit: 1 min
18.07.2019 14:34
Innerhalb der EU gibt es Überlegungen, die persönlichen Daten von Bahn- und Busreisenden systematisch zu erfassen.
EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen
Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre "ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Hier gerate "das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken", warnte sie.

Es könnten Bewegungsprofile auch von völlig unverdächtigen Bürgern entstehen. Derzeit müssen in der EU nur die Fluglinien die Daten ihrer Passagiere übermitteln. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren laut "SZ" derzeit in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.

In einer Sitzung am 3. Juli habe der deutsche Vertreter diese Überlegungen abgelehnt, während andere Staaten auf eine Ausweitung gedrungen hätten, berichtete die Zeitung. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings gegenüber der "SZ", die Bundesregierung habe sich "noch keine Position gebildet".

Lambrecht sagte der Zeitung: "Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen." Sie verwies dabei auf das flexible Buchungssystem der Deutschen Bahn, das Reisen ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets ermögliche. "Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich", sagte sie.

Fluglinien übermitteln in der EU ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielfliegerstatus, Sitzplatz und Gepäck. Erfasst wird jeder einzelne Flugpassagier. Gegen das deutsche Gesetz, das die Erfassung regelt, wurden mehrere Klagen eingereicht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Wetterwaffen - Utopie oder Wirklichkeit?
01.10.2023

Der italienische Wissenschaftsjournalist Marco Pizzuti spricht über die wenig diskutierte Thematik der Wetterwaffen und das starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger geben Hoffnung auf fallende Zinsen auf
01.10.2023

Über viele Monaten wollten Anleger nicht wahrhaben, dass die hohen Zinsen von Dauer sind. Doch nun ist plötzlich Einsicht eingekehrt -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dank Russland: Weizen so billig wie zuletzt vor 3 Jahren
01.10.2023

Eine zweite Rekordernte in Russland hat die globalen Weizen-Preise stark nach unten gedrückt. Analysten warnen nun aber vor einer...

DWN
Politik
Politik USA bieten vorerst keine weitere Militärhilfe für die Ukraine
01.10.2023

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der vorerst keine weitere Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Die EU...

DWN
Politik
Politik Slowakei: Pro-russischer Fico gewinnt Wahlen
01.10.2023

Die Partei des linksgerichteten früheren Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Sie kann aber...

DWN
Politik
Politik Türkei: Anschlag auf Regierungsgebäude in Ankara
01.10.2023

In der Türkei ist es am Sonntagmorgen zu einem Anschlag gekommen. Zwei Terroristen hätten einen Bombenanschlag auf Regierungsgebäude in...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Steuervorteile beim Unternehmensverkauf: Clevere Strategien für mehr Gewinn
01.10.2023

Durch kluge Nutzung von Steuervorteilen kann der Ausgang eines Unternehmensverkaufs erheblich beeinflusst werden. Verschiedene Strategien...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Gewinne der Unternehmen steigen auf Rekordhoch
30.09.2023

Trotz historisch hoher Zinsen können die USA eine Rezession offenbar vermeiden. Die Gewinne der Unternehmen sind auf ein neues Rekordhoch...