Politik

US-Regierung plant Aufhebung der Schulden-Obergrenze

Lesezeit: 2 min
23.07.2019 13:33
Die Schuldensituation der USA verschärft sich. Nun versucht die Regierung in Washington, die eigenen gesetzlichen Restriktionen deutlich zu lockern.
US-Regierung plant Aufhebung der Schulden-Obergrenze
Die USA handeln weiter nach dem Motto: the dollar is our curreny, but your problem. (Foto: Arno Burgi/dpa)

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US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass ein parteiübergreifendes Abkommen zur Aussetzung der Schulden-Obergrenze für zwei Jahre abgeschlossen worden sei. Um Gesetz zu werden, muss der Kongress es genehmigen und Präsident Trump muss dieses unterschreiben. Das Repräsentantenhaus unterbricht seine Sommerpause am Freitag. Wenn das Abkommen verabschiedet wird, wie es wahrscheinlich erscheint, wird das Risiko vermieden, dass die USA mit ihren Schuldenzahlungen in Verzug geraten, bevor der Kongress nach der Sommerpause zurückkehrt.

Der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert das Vorhaben folgendermaßen:

US-Präsident Trump verkündete eine Einigung mit dem Demokraten, die US-Schuldengrenze bis zum 31. Juli 2021 auszusetzen. Damit werden automatische Einschnitte über 126 Mrd. US-Dollar im Fall zu hoher Staatsausgaben in den nächsten Jahren verhindert. Die Budgetobergrenze für sogenanntes discretionary spending, also Ausgaben, die im freien Ermessen der Regierung liegen, wurden von 1,32 auf1,37 Billionen US-Dollarfür 2020 und 1,375 Billionen USD für 2021 erhöht.

Der getroffene Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten beruht auf dem gegenseitigen Zugestehen für Ausgaben der eigenen Klientel. Die Republikaner können u.a. eine Ausweitung der Militärausgaben auf der Habenseite verbuchen, die Demokraten erfreuen sich an höheren staatlichen Konsumausgaben und mehr Mittel für die Volkszählung im nächsten Jahr. Auf der Sollseite steht die Ausweitung des bisherigen Schuldenstands von 22 Billionen USD. Die Ausweitung des Budgetdefizits von 747 Mrd. USD (+23 % zum Vorjahr) geht munter weiter.

Damit handeln die USA weiter nach dem Motto: the dollar is our curreny, but your problem. Diesen berühmt gewordenen Satz entgegnete 1971 der US-Finanzminister Connally den europäischen Finanzministern, die sich um eine importierte US-Dollarinflation sorgten. En passant konstatieren wir, dass US-Egoismus keine Erfindung der Trump Administration ist, konzentrieren wollen wir auf die rückläufige Bedeutung dieser Aussage.

Es hat sich nicht nur durch den Euro eine Konkurrenzwährung zum US-Dollar gebildet, sondern ein Trend in den wachstumsstarken Ländern alternative Strukturen zum US-Dollar aufzubauen. So hat sich Russland dem chinesischen Zahlungssystem CIPS angeschlossen, China handelt Öl in Yuan und Indien hat ebenfalls bei Rüstungsgeschäften begonnen, den US-Dollar zu umgehen. Die steigenden Schuldenstände werden für die USA immer mehr zum Problem, je mehr die Vorherrschaft des US-Dollar zurückgeht. Ein Umsteuern zu nachhaltiger Politik ist nicht zu erkennen. Die Folgen werden in der Notenbankpolitik zu spüren sein. Um die Zinslast für den Haushalt nicht zu groß werden zu lassen, wird die Fed die Zinsen weiter niedrig halten und damit langfristig den Dollar schwächen. Den gleichen Anreiz sehen wir auch in Europa. Die expansive Grundausrichtung der Fed, wie auch der EZB, wird auf absehbare Zeit gegeben sein. Beide Notenbanken sind die geldpolitische Feuerwehr für Politiker mit einem Hang zur fiskalpolitischen Pyromanie.

 

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