Politik
Furcht vor AfD

Kurz vor Wahlen: Bundesregierung gibt Geld für Kohle-Regionen frei

Kurz vor den Wahlen im Osten hat die Bundesregierung Sachsen und Brandenburg Milliardenhilfen wegen des Kohleausstiegs in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Offenbar herrscht angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit in den beiden Bundesländern Alarmstimmung in Berlin.
28.08.2019 10:59
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung hat das Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beschloss das Kabinett am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren, berichtet Reuters.

Profitieren soll davon vor allem Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet, sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.

In Brandenburg und Sachsen finden am kommenden Sonntag wichtige Wahlen statt. In beiden Bundesländern befindet sich die AfD im Aufschwung – SPD und CDU müssen dagegen um ihre Mehrheiten fürchten. Bereits vor wenigen Wochen hatte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke plötzlich die seit Jahren von seiner Regierung geförderte Windenergie in Frage gestellt, weil sich in der Bevölkerung Unmut über die enorm hohen Strompreise regt. Bürgerinitiativen machten zudem vermehrt gegen den Bau von Windkraftanlagen mobil.

Die Regierung folgt mit dem Gesetz im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum von der Bundesregierung beschlossenen Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.

Vorgesehen ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen", mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...