Die Bundesregierung hat das Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beschloss das Kabinett am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren, berichtet Reuters.
Profitieren soll davon vor allem Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet, sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.
In Brandenburg und Sachsen finden am kommenden Sonntag wichtige Wahlen statt. In beiden Bundesländern befindet sich die AfD im Aufschwung – SPD und CDU müssen dagegen um ihre Mehrheiten fürchten. Bereits vor wenigen Wochen hatte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke plötzlich die seit Jahren von seiner Regierung geförderte Windenergie in Frage gestellt, weil sich in der Bevölkerung Unmut über die enorm hohen Strompreise regt. Bürgerinitiativen machten zudem vermehrt gegen den Bau von Windkraftanlagen mobil.
Die Regierung folgt mit dem Gesetz im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum von der Bundesregierung beschlossenen Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.
Vorgesehen ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen", mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.
