Die SPD will, dass alle Deutschen ihr Geld zur Bank bringen. Carsten Sieling ist für die SPD-Fraktion Berichterstatter für finanziellen Verbraucher- und Anlegerschutz. In dieser Funktion fordert er, dass endlich alle Deutschen ein Girokonto führen müssen dürfen. Es gäbe in Deutschland 670.000 Menschen, die kein Bank-Konto haben. Das müsse sich ändern. Jeder habe ein Anrecht auf ein Giro-Konto, möglichst auch eines, bei dem er überziehen könne.
Das ist also die wichtigste Nachricht der SPD in einer Zeit, in der alle Sparer und Bankkunden sich fragen,wie sicher ihr Konto ist. Alle wichtigen Politiker, EZB-Banker und sonstige Banker haben in den vergangenen zwei Wochen bestätigt, dass im Fall einer Banken-Pleite die Konten der Kunden rasiert werden.
Es wird immer deutlicher, dass die Einlagensicherung nicht greift, wenn es wirklich hart auf hart kommt.
Der bei der SPD für den Anleger-Schutz zuständige Carsten Sieling sagt nicht, wie man sich am besten informieren oder gar schützen kann. Er sagt nicht, welche Alternativen es gibt, damit man als kleiner Sparer gegen eine Zwangsabgabe geschützt ist.
Carsten Sieling sagt, dass schon Rot-Grün „gerne ein Girokonto für jedermann, wie wir es nennen, und jedefrau eingeführt“ hätte.
Wenn man das Interview liest, wundert man sich über den eigentlich sehr verlässlichen Deutschlandfunk, dass der Sender keine Frage stellt zum derzeit wichtigsten Verbraucher-Anleger-Schutz-Thema, nämlich zum Risiko, zu dem die Banken für die Kunden über Nacht geworden sind.
Der Begriff Risiko kommt in einer grotesken Verkehrung der Problem vor, wenn Carsten Sieling zu ergründen sucht, warum die Banken den Menschen ein Giro-Konto verweigern.
Sieling:
Natürlich ist das ein gewisses Risiko und eine Sorge, die dort jede Bank, jede Sparkasse hat, dass es zu Ausfällen kommen kann, dass die Zahlungsverpflichtungen nicht hinreichend sind. Gleichwohl wir ja auch sagen bei einer gesetzlichen Verpflichtung, natürlich kann man auf so einem Konto dann nicht überziehen!
Warum sagt Herr Sieling nicht, dass das größe Risiko im Moment die Banken sind und nicht die Einleger? Und dass es sehr wohl zu Ausfällen kommen kann - bei den Banken!
Wäre Sieling wirklich ein sozialer Demokrat, würde er denjenigen, die kein Girokonto haben – weil sie durch Überschuldung ins Unglück gerannt sind oder aus anderen Gründen -, dass sie in einer solch kritischen Lage der Banken einen weiten Bogen um die Geldinstitute machen sollten. Vor allem aber ist es unverständlich, wie man in einer Zeit, in der praktisch an jedem Wochenende eine große Bank zusammenbrechen kann, die Leute weiter zum Schuldenmachen ermuntern kann.
Sielings Bemühungen, selbst das Geld der Ärmsten noch in die Banken zu lenken, steht im Zusammenhang mit der europaweiten Strategie von Politik und Finanzwirtschaft, das Bargeld abzuschaffen.
Dieser Prozess ist im Mutterland des Sozialismus, in Schweden, bereits im vollen Gang (mehr hier). Wenn alle Bürger über ein Konto verfügen, dann ist es leichter für den Staat, diese zu kontrollieren. Denn Transaktionen auf den Konten sind viel leichter nachzuvollziehen als der Bargeld-Verkehr.
In der EU gibt es circa 30 Millionen Bürger, die über kein Bankkonto verfügen. Und die EU-Kommission spricht ähnlich wie die SPD von einem „sozialen Grundrecht“ auf ein Bankkonto (mehr hier). „Wir bewegen uns genau in dem, was die EU dann auch vorschlagen wird“, sagt Sieling.
Solidarität war immer schon ein hohes Gut der Sozialdemokraten.
Daher kann man Carsten Sieling in diesem Punkt nicht widersprechen.
Wir bewegen uns alle solidarisch auf einen Abgrund zu. Da dürfen die Ärmsten der Armen nicht außen vor bleiben.
