Während Angela Merkel schon erste Zweifel plagen, dass eine politische Union tatsächlich möglich ist (hier), erhöht nun die EZB erneut den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Die politischen Führer müssten nun einen „tapferen Sprung der politischen Phantasie“ hin zu mehr Fiskalunion wagen, um eine Vertiefung der Schuldenkrise zu verhindern, sagte EZB-Chef Mario Dragi am Donnerstag bei einer Rede in Rom.
Es müssten mutigere Maßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Zerfahrenheit beim letzten EU-Gipfel scheint dies jedoch nicht so einfach zu sein, vor allem bis Francois Hollande eine Mehrheit im französischen Parlament erlangt hat. Er muss sich gegen Angela Merkel behaupten, um diese Mehrheit zu erreichen. Und auch Angela Merkel kann nur auf eine diese Mehrheit hoffen – denn ohne sie wird es für den französischen Präsidenten nicht einfach sein, entsprechende europapolitische und nationale Entscheidungen auf den Weg zu bringen.
Die EZB hat mit ihren Tendern im Dezember und Februar viel Geld in die Banken gepumpt und verlangt nun eine entsprechende Durchsetzungsfähigkeit der europäischen Politiker, auch wenn kaum etwas von dem Geld bisher in der Privatwirtschaft angekommen ist. Die Europäische Union, so Mario Draghi, befindet sich an einem „entscheidenden Punkt in ihrer Geschichte“ und die Regierungen der Euroländer müssten nun „gemeinsam und unumkehrbar ihre Vision der wirtschaftlichen und politischen Konstruktion festlegen“, um die gemeinsame Währung zu erhalten.
Diese Worte sind jedoch auch als Abwehr gegen die Forderung gegenüber der EZB, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, zu verstehen. Etliche Länder wollen dass die EZB auch direkt an Staaten Kredite vergibt und ihr Kaufprogramm von europäischen Staatsanleihen fortsetzt. Nicht zuletzt die spanische Regierung hofft auf eine solche Unterstützung (mehr hier), die die EZB zumindest offiziell aber nicht geben will.
