Politik

Draghi: Europas Politiker müssen jetzt tapfer sein - und springen

EZB-Chef Mario Draghi ermahnt die EU-Regierungschefs, schneller gegen die Krise vorzugehen. Man benötige nun einen „tapferen Sprung“, da sich die Europäische Union nun an einem „entscheidenden Punkt in ihrer Geschichte“ befindet. Ein klarer Schritt, um den Druck auf die EZB abzuwenden.
25.05.2012 12:15
Lesezeit: 1 min

Während Angela Merkel schon erste Zweifel plagen, dass eine politische Union tatsächlich möglich ist (hier), erhöht nun die EZB erneut den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Die politischen Führer müssten nun einen „tapferen Sprung der politischen Phantasie“ hin zu mehr Fiskalunion wagen, um eine Vertiefung der Schuldenkrise zu verhindern, sagte EZB-Chef Mario Dragi am Donnerstag bei einer Rede in Rom.

Es müssten mutigere Maßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Zerfahrenheit beim letzten EU-Gipfel scheint dies jedoch nicht so einfach zu sein, vor allem bis Francois Hollande eine Mehrheit im französischen Parlament erlangt hat. Er muss sich gegen Angela Merkel behaupten, um diese Mehrheit zu erreichen. Und auch Angela Merkel kann nur auf eine diese Mehrheit hoffen – denn ohne sie wird es für den französischen Präsidenten nicht einfach sein, entsprechende europapolitische und nationale Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Die EZB hat mit ihren Tendern im Dezember und Februar viel Geld in die Banken gepumpt und verlangt nun eine entsprechende Durchsetzungsfähigkeit der europäischen Politiker, auch wenn kaum etwas von dem Geld bisher in der Privatwirtschaft angekommen ist. Die Europäische Union, so Mario Draghi, befindet sich an einem „entscheidenden Punkt in ihrer Geschichte“ und die Regierungen der Euroländer müssten nun „gemeinsam und unumkehrbar ihre Vision der wirtschaftlichen und politischen Konstruktion festlegen“, um die gemeinsame Währung zu erhalten.

Diese Worte sind jedoch auch als Abwehr gegen die Forderung gegenüber der EZB, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, zu verstehen. Etliche Länder wollen dass die EZB auch direkt an Staaten Kredite vergibt und ihr Kaufprogramm von europäischen Staatsanleihen fortsetzt. Nicht zuletzt die spanische Regierung hofft auf eine solche Unterstützung (mehr hier), die die EZB zumindest offiziell aber nicht geben will.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...