Deutschland

Steuergeld: Deutschland kauft für 40 Millionen Euro US-Drohnen

Lesezeit: 2 min
30.04.2013 14:46
Der deutsche Innenminister und der deutsche Verteidigungsminister kaufen in den USA Drohnen, die zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen. Wo genau Deutschland die Waffen einsetzen wird, ist unklar. Fest steht, dass der deutsche Steuerzahler einen saftigen Beitrag zur Belebung der US-Rüstungsindustrie leistet.
Steuergeld: Deutschland kauft für 40 Millionen Euro US-Drohnen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Drei bewaffnete US-Drohnen im Wert von 40 Millionen Euro hat die Bundesregierung aus den USA bestellt. Um den Deal zu festigen, reisten Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich am Dienstag in die USA.

Der Einsatz von Drohnen - nicht nur zur gezielten Tötung von Einzelpersonen - ist in Deutschland und den USA umstritten. Regelmäßig werden Unbeteiligte Opfer der unbemannten Waffe (hier).

Anfang 2012 hat die Bundesregierung in Washington die Lieferung von drei Drohnen und vier Bodenstationen beantragt. Noch nie haben die USA waffenfähige Drohnen ins Ausland exportiert. Doch am 10. April genehmigte der US-Kongress das Geschäft mit Deutschland. Das Verteidigungsministerium erwartet nun noch eine offizielle Bestätigung der US-Regierung, so der Spiegel.

Die Drohnen des Typs Sensenmann (MQ-9 Reaper) sind elf Meter lang, haben eine Spannweite von 20 Metern. Sie können mit 370 Kilometer pro Stunde in einer Höhe von bis zu 15 Kilometer eingesetzt werden. Sie sind standardmäßig mit vier Hellfire-Raketen bewaffnet. Die Kosten pro Drohne liegen bei etwa 17 Millionen Dollar (13 Millionen Euro).

Um den Deal dennoch schon vorzubereiten, sind de Maizère und Friedrich in die USA gereist. Friedrich will offiziell Gespräche zum Syrienkonflikt und über Cybersicherheit führen. De Maizère soll zu militärpolitischen Gesprächen vor Ort sein. Genauere Angaben dazu macht das Verteidigungsministerium jedoch nicht.

Da es allerdings nicht nur von Seiten der Opposition heftige Kritik an der Bewaffnung der Bundeswehr gegeben hat, verschob Minister de Maizière den Drohnen-Kauf auf einen Termin nach der Bundestagswahl.

Am Donnerstag vergangener Woche gab es hinsichtlich der Anschaffung bewaffneter Drohnen auch mehrere Abstimmungen im Bundestag. Der Antrag der Linken, keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, wurde abgelehnt (17/12437). Der Antrag der Grünen, „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen“ (17/13235) wurde ebenfalls mit einer Enthaltung der Linken und Teilen der SPD abgelehnt. In einem eigenen Antrag (17/13192) forderte die SPD, keine Entscheidungen zur Beschaffung von Kampfdrohnen zu treffen, bevor nicht alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend beantwortet sind. Dieser Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit.

Mehrmals hatten die Politiker der Koalition bei der Ablehnung der einzelnen Anträge auf eine aktuelle Umfrage verwiesen, so heise.de. Diese wurde von der Zeitschrift Internationale Politik veröffentlicht:

Eine Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) spricht sich dafür aus, den Einsatz von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben – etwa zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr. Für eine generelle Freigabe dieser Waffensysteme plädieren nur 12 Prozent, während etwas mehr als ein Viertel der Befragten (27 Prozent) ein grundsätzliches Verbot fordern.

Dass sich die deutsche Regierung nicht von der Opposition von dem geplanten Kauf bewaffneter Drohnen abbringen lässt, war zu erwarten. In Zusammenarbeit mit Israel arbeitet die EU bereits an einem Projekt zur Herstellung eigener bewaffneter Drohnen (hier). Seit Langem verteidigt de Maizère den Einsatz von Drohnen. In der Kriegstechnologie will die Koalition nicht hinterherhinken.

Der Schritt vom Einsatz bewaffneter Drohnen hin zum Einsatz im Inland ist nicht groß. In den USA gibt es derartige Planungen bereits (hier). Drohnen bieten in jedem Fall eine effiziente Möglichkeit, die Überwachung der Bürger auszuweiten.

Geht es nach Innenminister Friedrich rechtfertigt der internationale Terrorismus eine Verschärfung der Kontrolle. Deutschland ist seiner Meinung nach äußerst bedroht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="menu" value="true" />webtv.bundestag.de] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...