Politik

RWE lässt Chaos-Truppe in Berlin neues Energie-Gesetz beschließen

Lesezeit: 2 min
18.05.2013 00:28
Die RWE-Lobby hat in Berlin ein neues Gesetz auf die Reihe gebracht, das den Kohlekraftwerken von RWE sehr entgegenkommt. Die Regierung Merkel hat in der Energiepolitik zwischen Diktatur (Atomausstieg), Ideologie (Erneuerbare) und Pleitestaat (kein Smart-Grid) laviert. Viel schlechter geht es nicht.
RWE lässt Chaos-Truppe in Berlin neues Energie-Gesetz beschließen

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Das Energieeinsparungsgesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten somit für den Entwurf der Energieeinsparverordnung (EnEV), der es den Eigentümern von Immobilien weiterhin erlaubt, verschwenderische Nachtspeicherheizungen zu verwenden, ohne die Effizienzkriterien zu erhöhen. Das spielt den Energiekonzernen wie RWE in die Hände, da somit die Auslastung der Kohlekraftwerke weiterhin sichergestellt bleibt.

Umweltschützer, wie Cornelia Ziem, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schlagen Alarm:

Wir fordern den Bundestag auf, diesem Lobbycoup nicht zu folgen und der virtuosen Uminterpretation der vorsintflutlichen Heiztechnik zu einem virtuellen Element der Energiewende nicht auf den Leim zu gehen. Nachtspeicherheizungen wurden in Deutschland in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführt, um überschüssigen Atom- und Braunkohlestrom zu verheizen. Auch in Zukunft würden sie wohl eher zu einer höheren Auslastung klimaschädlicher RWE-Braunkohlekraftwerke im Winter dienen.

Ein RWE-Sprecher hatte zuvor anlässlich einer Anhörung zur (EnEV) gesagt, Nachtspeicherheizungen seien Mikro-Speicher „zur besseren Integration von fluktuierendem Strom aus regenerativen Energien“. Im Winter verbrauchen  Nachtspeicherheizungen jedoch sehr viel Strom und können zu einer Zusatzbelastung für das Stromnetz werden. Schätzungen des DUH zufolge verschwenden die 1,6 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland zwei bis drei Prozent des nationalen Strombedarfs.

Die Behauptung von RWE, man benötige die Nachtspeicherheizungen, um überschüssige Windenergie im Stromnetz aufnehmen zu können, hat mit der Realität nichts zu tun: Wegen der chaotischen Energie-Wende gibt es gar nicht genügend Windparks, die diesen Strom produzieren können. Wie das Handelsblatt berichtet, gibt es derzeit an Nord- und Ostsee drei Mal mehr Anschlusskapazitäten, als es Windparks gibt. Der Ausbau der Windkraft hinke dem Zeitplan hinterher.

Auch in Österreich herrscht das Chaos bei den Stromnetzbetreibern. Anfang Mai hätte es aufgrund einer mysteriösen Datenflut fast einen Stromausfall gegeben, der das Potenzial hatte, ganz Europa in Mitleidenschaft zu ziehen (mehr zu dem Vorfall – hier). Aufgrund der internationalen Verflechtung der Stromnetze können plötzlich auftretende Stromspitzen nicht mehr nur von einem Land alleine ausgeglichen werden: Die Komplexitätssteigerung in der Energieversorgung, sei mit den bisher üblichen Steuermöglichkeiten nicht mehr beherrschbar, sagte Sicherheitsexperte Herbert Saurugg in einem Bericht des ORF.

Der Beschluss der EnEV kann daher als ein Rückschritt in dem Vorhaben gewertet werden, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die Gebäude tragen rund 40 Prozent zum nationalen Energieverbrauch bei. Etwa ein Drittel der Co2-Emissionen kommt aus Gebäuden. Durch die Weiternutzung der Nachtspeicherheizung werden sich diese Werte nicht verbessern.

Der Vorfall zeigt, dass eine kopflose Energiepolitik nur zum Chaos führen kann: Der Ausstieg aus der Atomkraft erfolgte ohne jedes Konzept. Die Erneuerbaren erweisen sich als nicht finanzierbar. Die RWE-Lobby hat in diesem Szenario leichtes Spiel, weil in der Bundesregierung ohnehin keiner mehr weiß, wie es mit der Energie-Politik weitergehen soll.

Das größte Problem ist jedoch der Schuldenstaat: Für alle Experten steht fest, dass das Wichtigste für eine moderne Energiepolitik ein gutes Netz, ein sogenannter Smart-Grid, wäre. Dafür fehlt jedoch das Geld - unter anderem, weil die Bundesregierung ungewöhnliche viele Skandale bei Großprojekten zu verantworten hat: Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen und nun das Drohnen-Desaster.

Mit den verbrannten Milliarden hätte man den Ausbau des Strom-Netzes vorantreiben können.

So aber steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen und wirkt fast dankbar, ein Gesetz beschließen zu dürfen, über das sich wenigstens die Lobbyisten-Truppe von RWE freut.

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