Deutschland

Frage an Merkel: Wer entscheidet, ob es den Klima-Wandel gibt?

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorgänge beim Umweltbundesamt: Dort waren in einer Broschüre Klimaskeptiker pauschal diskreditiert worden. Krestel zweifelt, dass Lobbyisten das letzte Wort in einer wissenschaftlichen Frage haben können.
15.06.2013 02:06
Lesezeit: 2 min

Der Bundestags-Abgeordnete Holger Krestel (FDP) befragte die Bundesregierung zu einem umstrittenen Bericht des Umweltbundesamtes. Darin hatte das UBA Kritiker der staatlichen Maßnahmen zum Umweltschutz pauschal und in manipulativer Weise diffamiert.

„Ich bin kein Umweltpolitiker“, sagte Holger Krestel den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Doch er sehe, dass es neben den Positionen des Umweltbundesamtes (UBA) auch „andere wissenschaftlich fundierte Positionen“ gibt. Und wenn diese Wissenschaftler auf Staatskosten diffamiert werden wie in einer umstrittenen Broschüre des Umweltbundesamts, dann schade das der wissenschaftlichen Freiheit erheblich.

Krestels wollte zunächst wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung und das UBA die Klima-Forschung fördert und nach welchen Kriterien werden die Forschungsgelder vergeben werden. Diese Frage kann jedoch aufgrund der Geschäftsordnung erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden.

Zudem wollte Krestel wissen, wie das UBA personell mit Klima-Lobbygruppen verflochten ist. Denn offensichtlich hat sich das Amt mit seiner Studie klar auf deren Seite gestellt. Die Bundesregierung sagte dazu lediglich, UBA-Mitarbeiter übten keine Nebentätigkeit für solche Organisationen aus. Über die vorherigen Tätigkeiten der UBA-Mitarbeiter konnte man dem Abgeordneten nichts sagen. Es sei ein zu großer Aufwand gewesen, dies zu ermitteln.

In der UBA-Studie wurden kritische Wissenschaftler als ahnungslos bezeichnet. Sie seien fachfremd und hätten nicht das Wissen, um überhaupt mitzureden. Die vom Staat verordneten Klimamodelle seien so komplex, dass man sie nicht in der Freizeit verstehen könne. Zudem unterstellte das UBA, die kritischen Wissenschaftler arbeiteten für die Energiewirtschaft und die Erdöl-Industrie und seien im Grunde bezahlte Propagandisten (mehr hier).

Der Abgeordnete Krestel stellt nun mit denselben Argumenten die Kompetenzen der für die UBA-Studie Verantwortlichen in Frage:

„Ich frage mich auch, ob die Autoren der Studie, eine Philosophin, ein Berufsschullehrer, ein ehemaliger Lobbyist bei Greenpeace und Eurosolar sowie eine Pressesprecherin und Kinderbuchautorin, in der Lage sind, den klimawissenschaftlichen Diskurs zu bewerten und eine fachliche und objektive Entscheidung über ‚Rechthaben und Nichtrechthaben‘ in der Debatte zu treffen.“

Zur Klimadebatte selbst will Krestel keine Stellung beziehen: „Ich bin auch kein Physiker oder anderer Naturwissenschaftler, der über falsch und richtig in diesem wissenschaftlichen Diskurs befinden kann.“ Auch die sonstige Arbeit dieser Behörde könne er nicht beurteilen.

Die Existenz eines Klimawandels hält Krestel durchaus für wahrscheinlich, sagte er. Er frage sich jedoch, wie hoch der menschliche Anteil daran ist und „ob wir erhebliche Ressourcen aufwenden sollen, um den Klimawandel aufzuhalten oder rückgängig zu machen – mit fraglicher Aussicht auf Erfolg“. Vielleicht sollten die Ressourcen eher dafür eingesetzt werden, sich mit dem Klimawandel zu arrangieren, so wie es andere Generationen auch getan haben, so Krestel.

Im Hinblick auf die aktuellen Hochwasser fragte der Abgeordnete: „Warum bauen wir nicht Deiche und Flussauslaufgebiete, die den klimatischen Herausforderungen gerecht werden können? Warum haben in den Jahren zwischen 2002 und 2011 gerade sogenannte Klima- und Umweltschützer den Bau wirksamer Hochwasserschutzanlagen rechtlich und tatsächlich behindert?“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...