Bis zum Ende des Jahres 2012 sollte es keine unregulierten Finanzprodukte mehr geben. Die EU-Politik ist damit jedoch schon lange in Verzug. Versteckte Provisionen stehen im Vordergrund der Banken, die vor allem ein Interesse haben: Ihre Produkte mit allen Mitteln in den Markt zu drücken. Die Konsumenten werden weiter durch undurchsichtige Finanzprodukte in die Irre geführt - als hätte es nie eine Krise gegeben.
Nun nimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf.
Allzu viel Chancen werden ihm nicht eingeräumt.
Das Parlament will gegen die Positionen der Mitgliedstaaten eine neue Finanzmarktrichtlinie durchsetzen, die keinen „Handel von irgendeinem Finanzpapier ohne eine Regulierung“ mehr erlaubt, sagte der EU-Abgeordnete Markus Ferber dem DLF. Dabei geht es nicht nur um den Verbraucherschutz, sondern auch um Spekulationen mit Lebensmittelderivaten.
Die Mitgliedstaaten hätten „viel an Dynamik in den letzten Jahren verloren“ und „außer schönen Worten wenig an Konkretem beigeliefert“. Viele Papiere seien an Privatkunden verkauft worden, obwohl sie dort nichts zu suchen hätten. Um den unkontrollierten Verkauf solcher Risikopapiere einzudämmen, sollen „versteckte Provisionen“ aus den Produkten gestrichen werden.
Schon 2014 soll diese neue Richtlinie über die Struktur der Finanzmarktprodukte stehen. Das EU-Parlament will 80 bis 90 Prozent seiner Themen gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten durchsetzen. Allerdings handelt es sich um „eine sehr komplexe Welt“ und das fängt schon mit der Lokalisierung der unterschiedlichen Handelsplätze an.
Wie aber soll das EU-Parlament den internationalen Handel mit Schrottpapieren regulieren? Ferber weiß, dass sein Versuch mehr symbolischen als realen Charakter hat. Schon allein die Finanzmärkte in Europa seien „sehr unterschiedlich strukturiert“. Nun soll eine neue Regulierung und Kontrolle der Provisionen von Finanzprodukten „auf der Ebene der Mitgliedstaaten entschieden werden“, sagte Ferber.
Die international weitgehend deregulierte Finanzwelt folgt jedoch ihren eigenen Regeln. US-Banken legen derzeit wieder Immobilien-Schrottpapiere auf (hier). Eine neue EU-Richtlinie wird diese Papiere nicht erfassen. Die Folgen der Schrottpapiere warten indes auf die Aufarbeitung durch den Steuerzahler: Allein in den europäischen Bad Banks lagern Finanzprodukte im Wert von 1.000 Milliarden Euro (hier).
Abtragen müssen die Schulden jene Bürger, denen zuvor die Schrottpapiere ohne ausreichende Beratung angedreht worden sind.
Die einzig wirksame Regulierung dieser Märkte kann daher nur ein umfassender Konsumenten-Boykott sein.
