Politik

EU macht Agrar-Kosmetik und verschleudert weiter Milliarden Steuergelder

Lesezeit: 1 min
27.06.2013 01:35
Die EU hat ein Reförmchen zur sinnlosesten ihrer Einrichtungen beschlossen, den Agrar-Subventionen. Dabei sind der EU wieder einige bürokratische Leckerbissen gelungen, die an der Tatsache, dass vor allem Lebensmittel-Großkonzerne die Steuer-Milliarden abgreifen, nicht im mindesten etwas ändern.
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Bauern, die weiterhin von den Agrar-Subventionen der EU profitieren wollen, müssen ab 2015 eine Reihe neuer EU-Vorschriften beachten. Die Agrar-Subventionen haben einen Umfang von jährlich 58 Milliarden Euro und machen circa 40 Prozent des EU-Budgets aus. Die gigantische Umverteilungs-Bürokratie macht die Nahrungsmittel für die Bürger Europas teurer.

Am Mittwoch sollen sich Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss zu den Agrar-Subventionen in der EU geeinigt haben. Die Reform verlangt, dass die Bauern ab 2015 mindestens 5 Prozent ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“ nutzen. Ab 2017 könnten es sogar 7 Prozent sein.

Auf diesen Flächen sind „im Umweltinteresse“ nur noch Brachen, Hecken, Wildblumen und ähnliches erlaubt. Zulässig sind auch Plantagen zur Gewinnung von Holz oder Hülsenfrüchte, die ohne Chemie bewirtschaftet werden.

Zudem müssen die europäischen Bauern ab einer Betriebsgröße von 10 Hektar zwei verschiedene Fruchtarten und ab 30 Hektar drei verschiedene Fruchtarten anbauen. Auch wird ihnen verboten, Wiesen und Weiden in Ackerland umzubrechen. Biobauern erfüllen all diese Vorschriften automatisch.

Wer gegen die neuen EU-Regeln verstößt, verliert mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Grünflächen auf Flughäfen, Golfplätzen oder an Wasserwerken sollen künftig von Subventionen ausgeschlossen sein.

Zudem soll den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, die EU-Subventionen gleichmäßiger zu verteilen. Bisher werden die Direktzahlungen pro Hektar berechnet. Daher gehen circa 80 Prozent der Subventionen an die größten 20 Prozent der Empfänger. Nun dürfen die Mitgliedstaaten entscheiden, dass Betriebe für die ersten 30 Hektar deutlich mehr Prämien erhalten. Zudem können Zahlungen an große Betriebe begrenzt werden.

Pieter Cleppe vom Think-Tank Open Europe sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, es sei ein Fortschritt, dass das Agrar-Budget der nächsten sieben Jahre um 60 Milliarden Euro gekürzt worden ist. Es sei jedoch ein Problem, dass die Agrarsubventionen nicht vollständig abgeschafft werden. Denn diese seien nicht nur teuer, sondern behinderten die Bauern bei der Modernisierung ihrer Betriebe.

Das wahre Problem der EU-Agrarsubventionen ist mit dem Kompromiss jedoch nicht einmal im Ansatz adressiert worden: Mit der Agrarförderung werden vor allem industrielle Groß-Konzerne wie Südzucker finanziert. Das ganze System ist leistungsfeindlich, zentralistisch, intransparent und verschwenderisch. Es stammt aus einer Zeit, in der die Bauern noch eine wichtige Klientel bei Wahlen waren.

Die Agrar-Subventionen gehören in der derzeitigen Form ersatzlos gestrichen.

Erst wenn sich die EU zu diesem logischen Schritt aufrafft, wird man sagen können: Die EU ist auf einem guten Weg.

Darauf müssen allerdings noch Generationen warten.

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