Bisher hatten sich die Bundesländer geweigert, dem europäischen Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen. Denn Bund und Länder müssen sich mit dem Fiskalpakt verpflichten, ab dem Jahr 2020 die sogenannte Schuldenbremse einzuführen und somit für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme vorzulegen.
Nun haben die Länder ihren Widerstand aufgegeben.
Der Grund: Der Bund übernimmt einen Teil der Zahlungen für die Länder.
In der freien Wirtschaft würde man von kreativer Buchführung sprechen.
In der Politik nennt man solche Tricks Umschichtungen.
Doch für jede Maßnahme, die die Schulden oder eine weitere Kreditaufnahme begrenzen sollen, gibt es wiederum Maßnahmen, die eine weitere Verschuldung auf Umwegen erlauben.
Das passiert durch Umschichtungen. Man nennt es auch „ergänzende Programme““ vom Bund als Kompensationsleistung für die Zustimmung der Länder zum europäischen Fiskalpakt. Denn nun gibt es für die Bundesländer statt Obergrenzen für die Kreditaufnahme zusätzliche Milliarden obendrauf.
Nach monatelangem Stillstand und Blockaden signalisierten die Bundesländer in dieser Woche die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Denn sie erhalten vom Bund vom Jahr 2014 bis mindestens einschließlich 2019 für Wohnungsbau, Nahverkehr und Hochschulen jährliche Zuschüsse in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, insgesamt also 15,6 Milliarden Euro, verteilt nach dem Länderschlüssel.
Dabei ist der Schuldenstand vor allem in den Bundesländern enorm gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am 26.6.2013 mitteilt, sind Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte zum Ende des ersten Quartals 2013 mit 2 057,6 Milliarden Euro verschuldet, davon allein die Länder zum Ende mit 636,5 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Zuwachs von 2,2 % (mithin 13,8 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahresquartal.
Anzunehmen ist, dass der Widerstand gegen den Fiskalpakt auch im Zusammenhang mit dem Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro aufgegeben wurde, da die Mittel vom Bund vorfinanziert werden. Die Neuverschuldung des Bundes erhöht sich nun um die besagten acht Milliarden Euro auf nunmehr 25,1 Milliarden Euro. Der Bund wird 1,5 Milliarden Euro zum Beseitigen der Flutschäden an der Infrastruktur selbst übernehmen. Die Länder sollen ihren Anteil bis zum Jahr 2033 abzahlen.
Auch die EU wird sich voraussichtlich an den Schäden durch die Flut beteiligen. Im Fall der Bundesrepublik entsteht ein Anspruch, sobald die Schäden die Grenze von 3,67 Milliarden Euro erreichen. Zur Erfassung und Antragsstellung bleiben zehn Wochen Zeit (hier).
Um weitere Finanzierungsquellen für Bund und Länder zu erschließen, werden nun sogenannte „Deutschland-Bonds“ aufgelegt (hier).
Offenbar war die erste Auktion mit einer Laufzeit von sieben Jahren erfolgreich. Den größten Anteil (20 Prozent) erhält Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesländer wollen sich von den Anlegern allein im laufenden Jahr noch weitere 90 Milliarden über die „Deutschland-Bonds“ beschaffen, wie Reuters berichtet.
Inwieweit sich dieser Betrag und weitere Schuldenaufnahmen der Länder in den kommenden Jahren mit der „Schuldenbremse“ vereinbaren lassen, bleibt ein Rätsel.
Womöglich gibt es wiederum entsprechende Umschichtungen und damit eine höhere Neuverschuldung des Bundes. Denn der Bund liegt ja bisher noch unterhalb der von der EU geforderten Defizit-Grenze von 3 Prozent.
Damit bleibt Wolfgang Schäuble noch einiger Spielraum, um zu tricksen und zu täuschen.
Denn ein ehrlicher Sparkurs würde einschneidende Maßnahmen erfordern.
Das will jedoch vor einer Bundestags-Wahl keiner den Bürgern sagen.
Da verlässt man sich auf das bewährte Mittel der politischen Finanz-Kosmetik.
Wolfgang Schäuble, der in wichtigen Themen gerne mal flunkert, um die Leute nicht unnötig zu beunruhigen, übersieht dabei jedoch eine Weisheit der schwäbischen Hausfrau.
Je exponentieller die Schulden, desto kürzer werden die Beine der Lügen.
