Politik

Snowden: Obama hat Angst vor dem Volk

Lesezeit: 2 min
02.07.2013 09:22
Der Prism-Enthüller Snowden hat nun in 21 Staaten Anträge auf Asyl gestellt. Deutschland befindet sich auch darunter. Obama habe ihn zu einem Staatenlosen gemacht und versuche ihm sogar das Recht auf Asyl in einem anderen Staat wegzunehmen, so Snowden. Aber nicht, weil Obama vor ihm oder anderen Whistleblowern Angst habe, sondern vor dem Volk selbst.
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Die Odyssee Snowdens ist noch lange nicht vorbei. Noch immer befindet sich der Ex-NSA Mitarbeiter in Moskau. Und Gleichzeitig tauchen jeden Tag neue brisante Informationen über das Vorgehen des US-Geheimdienstes auf. Nun hat Edward Snowden in insgesamt 21 Staaten Antrag auf Asyl gestellt und seine Worte noch einmal an Obama und die Bürger gerichtet.

Wikileaks unterstützt Snowden derzeit tatkräftig und hat die Ersuche nach Asyl an die einzelnen Botschaften der Länder in Moskau weitergeleitet:

Deutschland, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Schweiz, Venezuela, Ecuador, Island

Putin hatte Snwoden am Montag bereits Asyl in Aussicht gestellt, wenn Snowden  danach keine Informationen über den Geheimdienst mehr veröffentlichen würde. Für Putin ist Snowden der ideale Spielball, um Obama zu ärgern und noch mehr über die NSA zu erfahren (hier). In Deutschland gab es bereits Forderungen von der Opposition, Snowden aufzunehmen.

Zusätzlich zu den Asylanträgen hat Wikileaks noch ein Statement von Snowden veröffentlicht:

„Vor einer Woche verließ ich Hongkong, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit enthüllt habe. Dass ich meine Freiheit weiterhin besitze, ist den Bemühungen alter und neuer Freunde, der Familie und anderen, die ich noch nie getroffen haben und wahrscheinlich auch treffen werde, geschuldet. Ich vertraute ihnen mein Leben an und sie gaben mir dieses Vertrauen zurück, indem sie an mich glaubten. Dafür werde ich immer dankbar sein wird.

Am Donnerstag erklärte Präsident Obama vor der Welt, dass er keinerlei diplomatische „Affären“ aufgrund meiner Person zulassen werde. Doch (…) setzt der US-Vizepräsident im Auftrag Obamas die Regierungschefs der Länder, von denen ich Schutz erbeten habe, unter Druck, damit diese mir kein Asyl gewähren.

Diese Art der Täuschung von einem (…) starken Regierungschef ist weder Gerechtigkeit, noch ist es die außergerichtlichen Strafe des Exils. Das sind die alten, schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken. Nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten.

Seit Jahrzehnten waren die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht (…) nun von der aktuellen Regierung meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung verfolgt jetzt die Strategie, die Staatsangehörigkeit als Waffe zu benutzen. Obwohl ich für nichts verurteilt wurde, haben sie meinen Pass einseitig widerrufen und mich als Staatenlosen zurückgelassen. (…).

Am Ende hat die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung hat Angst vor dir. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, die die verfassungsmäßige Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde (…).“

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