Deutschland

Schuldenkrise: Bundesländer wollen mehr Geld von Konzernen

Lesezeit: 1 min
09.07.2013 00:39
Die Finanzminister jagen etwas ratlos hinter den Immobilien-Geschäften internationaler Konzerne her. Die Länder brauchen Geld und suchen in allen Ecken der Wirtschaft. Für die Aktion brauchen die Finanzminister noch mehr Daten.
Schuldenkrise: Bundesländer wollen mehr Geld von Konzernen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid hat im Namen seiner Kollegen angekündigt, dass die Länder gegen unlauteren Steuerwettbewerb innerhalb der EU vorgehen wollen, berichtet der DLF. Deutsche Tochterfirmen ausländischer Investoren kaufen Baugrundstücke in Deutschland und verrechnen die Zinsen so, dass auch bei Gewinnen keine Steuern fällig werden.

Bislang ein ganz legaler Vorgang. „Wir können nicht länger zusehen, wie unser Steueraufkommen ausgehöhlt wird”, sagte Minister Nils Schmid (SPD) der SZ. „Das benachteiligt den deutschen Mittelständler, der nur im Inland tätig ist und seine Steuern ordnungsgemäß bezahlt.“

Eine Expertenrunde will nun Steuerlücken erkennen und anschließend Praktiken verbieten, die den Staat Steuern kosten. Dieses Vorgehen soll dann als Blaupause in einen Aktionsplan der OECD einfließen, um den internationalen Immobilienfirmen künftig keine Schlupflöcher bei den Steuern zu gewähren.

Tatsächlich zeigt der Konflikt, dass die Globalisierung der Finanzmärkte den nationalen Politikern längst über den Kopf gewachsen ist. Denn tatsächlich profitieren auch deutsche Unternehmen von den Steuerschlupflöchern in anderen Staaten.

Geschädigt werden dabei weniger die Mittelständler, sondern die öffentlichen Haushalte weltweit. Weil aber Steuerpolitik vor allem im angelsächsischen Bereich immer auch Standort-Politik ist, werden die Pläne der deutschen Ländern schon bald ihre Haltbarkeit verlieren.

Wer mit einem Ablaufdatum der Vorschläge am 22. September 2013 rechnet, dürfte nicht allzu falsch liegen. Allerdings steckt noch ein anderer Gedanke hinter dem Vorschlag: Die Finanzminister wollen an die Daten der Unternehmen kommen, um im Zuge der Recherche vielleicht noch andere Möglichkeiten der Steuereintreibung zu realisieren.

Ein Wunsch auf engere Zusammenarbeit mit der NSA wurde noch nicht geäußert.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.