Die politische Situation in Portugal ist alles andere als geklärt. Zunächst schien Portugals Premier Coelho nach den Rücktritten die Regierungskoalition wieder stärken zu können. Doch ausgerechnet der Präsident des Landes, Anibal Cavaco Silva, heizt nun die politische Krise in Portugal wieder an.
Anibal Cavaco Silva forderte Coelho dazu auf, für die „nationale Rettung“ eine Vereinbarung zu suchen, die auch die Opposition mit einbezieht. Damit solle das Land bis zum Juni kommenden Jahres durch das Bailout-Programm geführt werden und im Anschluss daran vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Damit hat sich der portugiesische Präsident direkt gegen die letzten Schritte Coelhos gestellt, so Jornal de Negócios. Coelhos Teilerfolg, die Koalitionspartner weiter zum Regieren zusammenzuhalten, wurde von dem portugiesischen Präsidenten nicht in Betracht gezogen. Stattdessen schlägt er eine ganz eigene Regierungsumbildung vor und beharrt ebenfalls auf Neuwahlen.
Der ungewöhnliche Schritt Anibal Cavaco Silvas und die Tatsache, dass auch er Neuwahlen im kommenden Jahr durchführen will, haben die Zinssätze für Portugals Bonds wieder in die Höhe getrieben. Die Rendite für zweijährige Anleihen stieg am Freitagmorgen um 8,1 Basispunkte auf 5,281 Prozent, für 5-jährige auf 6,422 Prozent und für Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 12,8 Basispunkte auf 7,294 Prozent.
Für Portugal sind weiter steigende Zinssätze sehr gefährlich. Die Refinanzierungskosten sind schon so hoch, dass das Land den Pensionsfonds zum weiteren Kauf von Anleihen einsetzt (hier). Doch auch dessen finanzielles Polster ist begrenzt. Und auch die Tatsache, dass Portugal der Troika am Freitag mitteilte, sie solle die eigentlich jetzt fällige Prüfung mindestens auf Ende August verschieben, macht deutlich in welch schwerer politischen Krise sich das Land befindet.
