Am Freitag war Bundesinnenminister Friedrich zu Gesprächen über Prism nach Washington gereist. Im Vorfeld hatte er betont, dass man unter Freunden auch in der Lage sein müsse, „Klartext“ zu reden. Kein besonders großer Vorsatz angesichts der Vorwürfe gegenüber dem NSA. Und selbst, wenn tatsächlich Klartext geredet worden wäre oder es sogar zu neuen Vereinbarungen gekommen wäre, würde es die deutsche Öffentlichkeit doch nicht erfahren.
Nach einem ersten Treffen mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr, Lisa Monaco, wendete sich Friedrich zuversichtlich an die Presse. „Es war wichtig, dass wir auch klare Antworten bekommen haben“, zitiert ihn die Deutsche Welle.
„Klare Antworten, dass es keine Industriespionage der Behörden der Vereinigten Staaten, des Geheimdienstes, gegen deutsche Unternehmen gibt. Dass es über die Ausspionierung der jeweils anderen Bürger, die ja nach dem eigenen Gesetz verboten ist, keine Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten der NSA und deutsche Stellen gibt. Und wir haben ein sehr konkretes Ergebnis: Es ist ja seit langem die Rede davon, dass es ein Abkommen noch aus den 60 er Jahren gibt, nach dem NATO-Truppen-Statut, wonach amerikanische Stellen auch mit deutschen Geheimdiensten gemeinsam zum Schutz der amerikanischen Truppen Geheimdienstoperationen unternehmen können. Wir haben den amerikanischen Freunden vorgeschlagen, dieses Abkommen, das ja auch immer wieder in der Öffentlichkeit zu Missverständnissen führt und den Eindruck erweckt, als sei die Souveränität Deutschlands eingeschränkt, dass dieses Abkommen aufgehoben wird.“
Es gibt also keine Vereinbarung beispielsweise zwischen dem BND und der NSA, die jeweiligen Bürger auszuspionieren. Friedrich wählt seine Worte bewusst. Denn das heißt nicht, dass dies nicht dennoch getan wird. Ganz abgesehen davon, dass „klare Antworten“ nichts über die tatsächliche Vorgehensweise der NSA aussagt. Einerseits hat Friedrich nicht direkt mit der NSA oder Obama gesprochen und andererseits kann er Lisa Monacos Aussagen nicht überprüfen. Und die Frage nach einer solchen potentiellen Vereinbarung der Geheimdienste hätte er auch dem BND stellen können.
Ganz abgesehen davon, dass Innenminister Friedrich der deutschen Öffentlichkeit ohnehin nicht die Details der Gespräche unter die Nase reiben wird. Schließlich geht es um die Geheimdienste. Und da ist alles streng geheim. Wenn, wird also höchstens das Parlamentarische Kontrollgremium über die Inhalte der Treffen ausführlich informiert werden. Und von dort wird kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangen (hier).
Interessant ist auch, dass Friedrich den Vorschlag, das Abkommen aus den 60er Jahren aufzuheben, als Ergebnis präsentiert. Einen derartigen Vorschlag zu machen, ist keine Leistung und heißt noch gar nichts. Zudem nennt er dieses Abkommen nicht beim Namen und spricht lediglich von Missverständnissen – welche er meint, sagt er auch nicht. Der DLF zitiert Friedrich zwar mit den Worten, man hätte vereinbart, dass Abkommen auszusetzen, da es ohnehin seit Jahren nicht mehr genutzt worden sei. Allerdings ist auch hier fragwürdig, was aussetzen bedeutet. In jedem Fall wird es nicht außer Kraft gesetzt.
Friedrich bezieht sich damit auf das so genannte G10-Gesetz. 1968 wurde es beschlossen und setzte letztlich nur die das geltende Recht der Alliierten fort. Es änderte also nicht wirklich etwas an der Legalität der Ausspionierung durch den amerikanischen Geheimdienst. Nicht einmal die nach scharfer Kritik vorgenommene Überarbeitung des Gesetzes änderte etwas daran (hier).
