Politik

Spaniens Premier wackelt: Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Lesezeit: 1 min
15.07.2013 10:55
Die spanische Opposition hat Rajoys sofortigen Rücktritt gefordert. Der spanische Premier gerät bei der Parteispenden-Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Barcenas immer stärker ins Visier. Nicht nur, dass Rajoy selbst illegale Gelder erhalten haben soll. Er sicherte dem ehemaligen Schatzmeister sogar weiterhin hinter verschlossenen Türen Unterstützung zu.
Spaniens Premier wackelt: Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Spaniens Premier Rajoy gerät immer mehr unter Druck. Der Skandal um den ehemaligen Schatzmeister könnte ihm zum Verhängnis werden. Die sich in der Oppositionsrolle befindlichen Sozialisten forderten am Sonntag nach einer Sondersitzung Rajoys sofortigen Rücktritt. Zuvor kam heraus, dass Rajoy Barcenas auch weiter Hilfe zusagte, selbst nachdem herauskam, dass der ehemalige Schatzmeister Millionen am Fiskus vorbei geschafft hatte.

Bei einer Pressekonferenz sprach Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba von einer „unerträglichen politischen Situation“, in der sich das Land gerade befindet. Die Partei forderte den sofortigen Rücktritt Rajoys, ein anderer aus der Regierung solle seinen Posten übernehmen. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir eine andere Lösung suchen“, zitiert El Pais Rubalcaba. Zuvor hatte bereits die andere Oppositionspartei, die Vereinigte Linke Koalition (IU), Neuwahlen verlangt.

Es wird immer deutlicher, dass Rajoy nicht bloß Zuschauer bei den Spenden- und Steuerhinterziehungs-Vorgängen seiner Partei war. Der Premier soll selbst über zehn Jahre nicht gemeldete Zahlungen empfangen haben (hier). Und am Wochenende veröffentlichte die spanische Zeitung El Mundo SMS, die zeigen, dass Rajoy noch im März persönlichen Kontakt zum mittlerweile verhafteten Barcenas pflegte. Der ehemalige Schatzmeister von Rajoys Partei soll Millionen auf einem Schweizer Konto gebunkert haben und belastet mit seinen Aussagen neuerdings regelmäßig die Regierungspartei.

Noch Ende Januar sagte Rajoy mit bezug auf Barcenas, er könne sich gar nicht mehr erinnern, wann er zuletzt „mit diesem Individuum gesprochen habe“. Doch wie die Dokumente von El Mundo zeigen, schrieb Rajoy im Februar, drei Monate nach den Wahlen, an Barcenas: „Luis, das ist nicht wahr. Warum willst du Ärger machen. Das ist keine einfache Situation. Es dürfen keine Fehler gemacht werden. Bleib gelassen.“ Und nur drei Tage später schrieb der spanische Premier erneut: „Luis, nichts ist einfach, aber wir werden tun, was wir können. Kopf hoch."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa nach Corona: Werden die hohen Schulden eine nachhaltige Erholung bremsen?

Kann Europas Wirtschaft trotz der hohen Schuldenbelastung nach Corona wieder durchstarten? Der Chefvolkswirt der IKB Bank, Klaus Bauknecht,...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbehörde behauptet nun: Vogelgrippe in Norddeutschland konnte sich durch Menschen verbreiten

Dem Friedrich-Loeffler-Institut zufolge, das eine selbstständige Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Politik
Politik Lecker Essen und Geld-Spenden: Spahn beim Dinner während der Corona-Einschränkungen

Am 20. Oktober 2020 nahm Jens Spahn an einem Dinner mit mehreren Gästen teil, bei dem nach „BILD“-Informationen Geld-Spenden für ihn...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...