Die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland könnte der Bundesregierung nun doch noch auf die Füße fallen. Eigentlich soll bis zur Bundestagswahl nichts aufregendes mehr passieren, damit Merkel wieder ganz unauffällig die Wahl gewinnen kann. Doch neben der Prism-Affäre spitzt sich auch die Situation in der EU weiter zu. Griechenland braucht wieder einmal Geld – da passt es gut, dass Schäuble dem Land gerade einen Besuch abstatten will.
Wenn Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Griechenland auftauchen wird, wird er vermutlich wie einst Angela Merkel zu sehen bekommen, was die Sparpolitik in dem Land angerichtet hat. Während stetig Geld in die nationalen Banken gepumpt wurde, wurde das Land zu Tode gespart (hier). Die Gewerkschaften haben aus diesem Grund und der noch geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bereits Demonstrationen für Schäubles Besuch angekündigt (mehr hier).
Offiziell soll es bei Schäubles Visite um den Aufbau eines Investmentfonds gehen. Die deutsche KfW soll dafür Kapital zu Verfügung stellen. Von insgesamt 100 Millionen Euro ist die Rede. Doch auch weitere Finanzhilfen für Griechenland scheinen auf dem Plan für Donnerstag zu stehen. Denn die bisherigen Hilfen für Griechenland reichen nicht aus. Erneut droht eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro, wie ein hoher Beamter der EU-Kommission der SZ mitteilte.
Dass die bisherigen Hilfen für Griechenland nicht ausreichen werden, ist angesichts der Statistikfälschung des IWF kein Wunder. Zuletzt hatte Schäuble sogar erste Zweifel am Griechenland-Programm geäußert. Eine Garantie, dass nach der Bundestagswahl kein Steuergeld mehr nach Griechenland fließen werde, wollte er zuletzt nicht mehr geben (hier). Und auch der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hatte bereits vor ein paar Tagen neue Hilfen für Griechenland angedeutet (mehr hier).
So scheint es bei Schäubles Griechenland-Besuch vor allem darum zu gehen, wie das Land bis nach den Bundestagswahlen über Wasser gehalten werden kann. Denn vor der Bundestagswahl kann die Bundesregierung eigentlich nicht weiteren Finanzhilfen oder gar einem Schuldenschnitt zustimmen. Dies würde die ganze in der Öffentlichkeit gezeigte „harte Linie“ Deutschlands beim Zypern-Bailout wieder zunichtemachen. Und so wird wohl indirekt über die KfW erst einmal ein bisschen nachgeholfen – und dann gibt es ja noch EU-Fördertöpfe, die werden ja immer gern angezapft, um offensichtliche Finanzhilfen zu verschleiern.
