Chinas neue Staatsführung will die staatliche Korruption einschränken. Eine neue Direktive verbietet den Bau neuer Regierungsgebäude für die kommenden fünf Jahre. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Opulente Neubauten für die Behörden, auch in Städten mit großer Armut, haben den öffentlichen Protest zuletzt anschwellen lassen. In dem Papier heißt es, viele Gebäude stünden im Widerspruch zur Bauordnung und hätten das Bild der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) verunglimpft.
„Das Verbot neuer Regierungs-Bauten ist wichtig zur Schaffung einer sauberen Regierung und eine Notwendigkeit zur Förderung der CPC-Bürger-Verbindungen und zum Erhalt des Ansehens der CPC und der Regierung“, so die sperrige Formulierung in der Direktive.
Ein augenscheinliches Beispiel ist das Regierungsgebäude in der Stadt Jinan. Einem Bericht des in China zensurierten Fernsehsenders NTD Television zufolge ist es mit 370.000 Quadratmetern das flächenmäßig größte Gebäude Asiens. Die Errichtungskosten beliefen sich demnach auf 640 Millionen Dollar.
In Zukunft sollen die staatlichen Behörden und Agenturen im Falle von Engpässen bei Büroflächen einfach ihre bisherigen Ressourcen umstrukturieren. Die Direktive verbietet auch den Ausbau bestehender Gebäude unter dem Deckmantel von Renovierungsarbeiten. Inspektoren sorgen für ihre Einhaltung. Bei Verstößen drohen den Verantwortlichen „raue“ Strafen.
Der Schritt ist Teil der Strategie der neuen Staatführung unter Präsident Xi Jinping. Wegen lauter werdenden Korruptions-Vorwürfen an die Behörden will er den Eindruck vermitteln, energisch gegen Verschwendung und Vetternwirtschaft vorzugehen.
