Politik

USA: Terror-Warnung hat gezeigt, wie wichtig Überwachung ist

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.08.2013 01:38
Präsident Obama verlängerte am Sonntag die Schließung mehrerer US-Botschaften bis zum 10. August. Erstmals haben nun hochrangige US-Politiker die massiven Überwachungs-Maßnahmen als entscheidend für die Warnungen gelobt. Den Amerikanern und der Welt soll so signalisiert werden, dass es zum Besten aller ist, wenn die US-Geheimdienste freie Hand in allen Kontinenten haben.
USA: Terror-Warnung hat gezeigt, wie wichtig Überwachung ist

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Was immer wirklich hinter der spektakulären Reisewarnung und der damit zusammenhängenden Terrorwarnung steckt – einen Zwecke scheinen die Aufrufe auf jeden Fall gehabt zu haben: Sie sollen der Welt vor Augen führen, dass die lückenlose Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste notwendig und erfolgreich ist.

Zwei hochrangige Vertreter des politischen Betriebs in Washington rückten am Sonntag mit diesem Teil der Wahrheit heraus.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss sagte in der Sendung „Meet the Press“ auf dem Sender NBC, dass die Reise- und Terrorwarnung auf Informationen beruhe, die der Geheimdienst NSA unter dem Artikel 702 für Auslandsspionage gesammelt habe. Diese Regelung gibt den US-Geheimdiensten genau jene weitreichenden Befugnisse, die in Europa derzeit für so viel Aufregung bei den Politikern sorgen.

Chambliss sagte: „Die Ergebnisse der Geheimdienste sind ein Beleg dafür, warum die Überwachungs-Befugnisse so wichtig sind.“

Die ebenfalls republikanische Senatorin Lindsey Graham, sagte auf CNN auf die Frage, ob die Amerikaner Angst haben müssten: „Die Terror-Gefahr ist erschreckend. Das NSA-Programm beweist einmal mehr, wie wertvoll es ist.“

Präsident Barack Obama hat am Sonntag verfügt, dass die Botschaften bis zum 10. August geschlossen bleiben müssen. Die Terrorgefahr sei unverändert hoch, verlautete aus Washington.

Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff sagte auf CNN: Die Drohungen sei sehr ernst zu nehmen – sie gingen weit „über so generalisierende Sprüche wie ‚Tod den Amerikanern‘ oder ‚Tod dem großen Satan‘ hinaus“.

In der Erklärung des Außenministeriums dagegen werden die Bedrohungen nun etwas relativiert: Es bestehe keine unmittelbare Gefahr, vielmehr seien die Warnungen eine Vorsichtsmaßnahme. Zum Ende des Ramadan seien Terroristen immer besonders aktiv.

Tatsächlich ist die Kombination interessant, wie die Verteidigung der Überwachung durch die Geheimdienste unters Volk gebracht wurde: Zwei rechte Politiker kamen in linken Medien zu dem Thema zu Wort.

Das spricht dafür, dass das Establishment versucht, vor allem nach innen die Botschaft zu lancieren: Überwachung sei notwendig, die Diskussion über Bürgerrechte sei angesichts der enormen Bedrohungen müßig.

Die amerikanische Öffentlichkeit kauft der Politik diese Logik nicht mehr ab (mehr zu den Reaktionen – hier).

Tatsächlich glauben die meisten Beobachter, dass die Warnung vor der Bedrohung eigentlich eine Drohung an die arabisch-muslimische Welt ist. Aber auch Russland und China sollen gewarnt werden. Die Amerikaner werden versuchen, ihren Einfluss in Afrika auszubauen.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass die Geheimdienste weiter ungestört spionieren können.

Die dramatischen Warnungen sollten den Amerikanern und der Welt signalisieren: Je mehr wir spionieren, desto sicherer seid ihr.

So können sich die Amerikaner in allen geostrategischen und finanzpolitischen Fragen einen entscheidenden Informations-Vorsprung verschaffen.

Wenn es die Al Qaida nicht schon gäbe – die Amerikaner hätten sie erfinden müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen sehr niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Pandemie belastet weiter das deutsche Leitbarometer - Texas Instruments mit positivem Ausblick

Der Dax zeigt sich nach wie vor von seiner unruhigen Seite. Die Verbreitung des Virus COVID19 treibt weiterhin den Börsianern die...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.  

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger gegen Bürger: Die Denunziation in der Corona-Krise hat begonnen

In Brandenburg hat ein anonymer Hinweisgeber die Polizei darüber unterrichtet, dass sich eine vierköpfige Familie aus Berlin über das...

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Politik
Politik „Steadfast Noon“: Deutsche Luftwaffe und Nato üben Verteidigung mit Atomwaffen

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. In dieser Woche hat eine geheime...