Politik

Studie: EU-Parlament ist Lobby-Verein geworden

Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.
06.08.2013 12:13
Lesezeit: 1 min

Das EU-Parlament rühmt sich gern als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Direkt vom EU-Bürger gewählt, galt man als Gegenstück zur zentralistischen Kommission und den Staatschefs der Mitgliedsländer. Doch wie eine neue Studie zeigt, kam mit dem Machtgewinn des Parlaments auch die immer stärker werdende Entfernung von der ursprünglichen Funktion.

Aus einer aktuellen Studie des Instituts für europäische Integrationsforschung geht hervor, dass die Handlungen des EU-Parlaments immer stärker politischen Interessen und Lobbygruppen folgen. „Das Europaparlament hat sich selbst mehr geändert als die Politik der EU“, sagte Florian Trauner bei der Vorstellung der Studie. Die politische Mitverantwortung hätte die Bereitschaft, Prinzipien bei Fragen zu verteidigen, die Wähler direkt berühren, stark gemindert, zitiert der Standard den Politikwissenschaftler. Früher sei das Parlament für die Grund- und Bürgerrechte eingetreten und hatte ein starkes Gegengewicht zu den nationalen Regierungen gebildet. Doch mit dem ausgeweiteten Mitspracherecht seien die Abgeordneten immer öfter bereit gewesen, die Positionen der Regierungschefs mitzutragen.

Zuletzt zeigte sich dies bei der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020. Zu Beginn der Diskussionen hatte sich das Parlament sehr kritisch über den Haushalts-Vorschlag des EU-Rats und der EU-Kommission geäußert. Immerhin war es das erste Mal, dass auch das Parlament darüber abstimmen durfte. Doch am Ende winkte das Parlament den Vorschlag ohne wirkliche Grundlage durch und verabschiedete sich in die Sommerpause (hier).

Auch bei der geplanten Veränderung  des Datenschutzes in Europa zeigte sich die mittlerweile fehlende Unabhängigkeit des Parlaments. Große Teile der Gesetzestexte wurden eins zu eins von großen internationalen Unternehmen wie Google übernommen (mehr hier). Das Parlament ist ein idealer Spielplatz für Lobby-Gruppen geworden. Angesichts des US-Spähskandals wirkte die Diskussion um die Datenschutzreform dann auch im Nachhinein wie reiner Hohn.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...