Lesezeit: 1 min
16.09.2013 00:17
Andrea Nahles (SPD) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus.
Andrea Nahles (SPD)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ganz klar ersteres, und zwar in den Bereichen, wo dies zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erforderlich ist:

- Bankenregulierung durch die Errichtung einer europaweiten Bankenaufsicht

- Finanztransaktionssteuer

- Vermeidung von Steuerdumping einiger Länder auf Kosten aller anderen

- einheitliche und verbindliche Regeln in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Ein Scheitern des Euro und eine Isolation können wir uns nicht leisten. Die Folgen wären Wohlstandsverluste und schwere politische Risiken.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Nur wenn ganz Europa aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden.

Wir brauchen eine andere Krisenpolitik, die für eine grenzüberschreitende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sorgt. Deutschland kann dazu durch Mindestlöhne und Tariflohnsteigerungen, aber auch durch höhere Investitionen im eigenen Land beitragen. Auf europäischer Ebene kann ein Investitions- und Aufbaufonds helfen, Modernisierungsinvestitionen etwa im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Energieeffizienz anzustoßen und privates Kapital zu mobilisieren. Langfristig wollen wir die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds prüfen. Er verbindet die nationale Verantwortung für die Rückführung der Schulden mit Solidarität bei der Sicherung stabiler Refinanzierungsbedingungen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Unser Strafgesetzbuch eine Reihe von Delikten von Amtsträgern unter Strafe, die ihre Amtsstellung missbrauchen: Veruntreuung, Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Auch die Bestechung von Abgeordneten wollen wir unter Strafe stellen.

Im Übrigen werden politische Entscheidungen durch die Wählerinnen und Wähler bewertet und durch Wahl korrigiert.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Industrie sieht Standort bedroht wie nie zuvor
10.09.2024

Es sind alarmierende Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie präsentiert. Die industrielle Wertschöpfung...

DWN
Politik
Politik Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
10.09.2024

Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Rohstoffreichtum: Wieso Russland nur ein Schwellenland bleibt
10.09.2024

Russland ist eine absolute Rohstoffmacht, aber die Abhängigkeit von Energieexporten ist bedenklich und der Ukraine-Krieg hat diesem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenzen steigen stark - vor allem bei Großunternehmen
10.09.2024

Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet in diesem Jahr mit rund 21.500 Firmenpleiten – 21 Prozent mehr als 2023. Sorge bereitet vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Werden es 50 Punkte? Finanz- und Rohstoffmärkte im Bann der US-Notenbank
10.09.2024

Es gilt als sicher, dass die Federal Reserve am 18. September die Leitzinsen senken wird – unklar ist jedoch, in welchem Ausmaß. Genau...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel adé: Arbeitsmarkt stagniert!
10.09.2024

Die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt befinden sich auf einer Talfahrt: Sinkende Konjunktur und schlechte Prognosen führen zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Start-ups fordern Reformen: „Innovationskraft stärken“
10.09.2024

Mehr Geld für Gründer, mehr Börsengänge in Deutschland, öffentliche Aufträge an Wachstumsfirmen: Der Startup-Verband fordert jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate-Volumen der Deutschen Bank: So groß ist das Risiko tatsächlich!
10.09.2024

Derivate sind im modernen Finanzsystem unverzichtbar geworden - und stehen zugleich wegen ihrer systemischen Risiken heftig in der Kritik....