Die Anspannung vor den entscheidenden Wahlen in Griechenland ist groß, selbst Barack Obama fürchtet bereits, die Schuldenkrise könne seine Wiederwahl gefährden (hier). Doch besonders unter den Mitgliedern in der Eurozone macht sich langsam Unmut über das Hin und Her in Griechenland breit. Nicht nur, dass die Regierungen seit Beginn des ersten Rettungspakets immer wieder den Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass die Parteien nach der Wahl versuchen werden, die Bedingungen des Rettungspaketes neu auszuhandeln – die EU erwägt sogar eine Erleichterung beim Defizitziel (mehr hier).
[caption id="attachment_43628" align="alignleft" width="300" caption="Der slowakische Premier, Robert Fico, will von Griechenland endlich Taten sehen (Foto: EU Consilium)"][/caption]
Der slowakische Premierminister Rober Fico hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass er fordern werde, Griechenland aus dem Euro zu werfen, wenn die griechische Regierung nicht die Forderungen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket erfüllen sollte. „Wenn die Griechen die Verpflichtungen, die sie gemacht haben, nicht erfüllen“, so Robert Fico, „ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, ihre Darlehen nicht zurückzuzahlen, wird die Slowakei verlangen, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt."
Die Slowakei ist seit 2009 Mitglied der Eurozone. Mitte Mai setzte sich die slowakische Regierung mit ihrem aktuellen Regierungsprogramm durch. Mit Haushaltsdisziplin und einer höheren Steuer für Spitzenverdiener und Banken sollen die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Die öffentlichen Finanzen zu sanieren, ist jetzt die oberste Priorität, der sich auch jede andere Regierung unterordnen müsste“, sagte Robert Fico. Die slowakische Wirtschaft weist mit von mehr als drei Prozent im ersten Quartal eine der höchsten Wachstumsraten in Europa auf.
