Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Alternative für Deutschland ist ganz klar für die Rückgabe von Souveränität an die einzelnen europäischen Staaten. Nur so lassen sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa erhalten bzw. wiederherstellen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Natürlich muss jeder für seine eigenen Schulden haften. Ansonsten müsste auch die Schuldenaufnahme und schließlich alles vergemeinschaftet werden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die Idee ist mir sympathisch, aber schwierig umzusetzen. Wer führt den Nachweis, wer zahlt das Bußgeld (die Zahlung durch eine Behörde würde doch selbst wieder Steuergelder kosten, während die Beamten für nennenswerte Bußgelder gar nicht genug verdienen) und was ist bei demokratisch legitimierten Entscheidungen? Die größte Verschwendung betreibt gerade die Bundesregierung mit der sogenannten Eurorettungspolitik. Dagegen hilft kein Bußgeld, sondern nur die Wahl der Alternative für Deutschland.
