Politik

EU-Parlament will Rechte der Nationalstaaten zu Schengen beschneiden

Lesezeit: 1 min
14.06.2012 23:31
Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage nationale Interessen zugunsten der großen EU-Idee zurückzustellen. Die Innenminister wollten die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes einführen. Das EU-Parlament reagiert mit seiner schärfsten Waffe: Martin Schulz will nicht mehr mit den Innenministern reden.
EU-Parlament will Rechte der Nationalstaaten zu Schengen beschneiden

Das EU-Parlament stoppt die Verhandlungen mit den EU-Innenministern, wie Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag bekannt gab. Grund für diesen Schritt sind die neuesten Beschlüsse der EU-Innenminister zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Innenminister hatten beschlossen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU in bestimmten Fällen eingeschränkt werden könne. Zu diesen Fällen gehört beispielsweise die Gefährdung des Schengen-Raums durch Flüchtlinge. Das EU-Parlament sollte nach dem Gesetzesentwurf keinerlei Mitspracherecht haben. Demnach würden die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Entscheidung selbst treffen können. Zuvor hatte die EU-Kommission allerdings gefordert, das auf europäischer Ebene gemeinsam zu besprechen.

Als einen „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet Schulz das Verhalten der Minister. Das Parlament habe nun zwar zu einer „scharfen Maßnahme“ gegriffen. Doch diese sei nötig, da die Entscheidung nicht hinnehmbar sei. Aus Protest blockiert das EU-Parlament nun mehrere Gesetzesentwürfe der EU. Dazu gehören, nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP, Gesetze im Bereich des Inneren und der Justiz, die die Verwendung von Fluggastdaten, die Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die EU-Mittel für die Innere Sicherheit betreffen.

Erst mit der Zustimmung des EU-Parlaments können diese Gesetze verabschiedet werden. Auf diese Weise versucht es die Innenminister zu zwingen, dem Parlament doch noch Mitsprache zu gewähren. Kommt es zu keiner Einigung, soll der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...