Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ganz klar: Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten! Europa ist viel zu groß, als das wir uns erlauben könnten, das Subsidiaritätsprinzip aufzugeben.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Nein. Eine Haftung für die Schulden anderer EU- oder Eurostaaten ist im Vertrag von Maastricht ausdrücklich verboten und muss es bleiben.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ich bin dafür und habe die diesbezügliche Petition des Bunds der Steuerzahler unterschrieben. Die Fahndung nach Steuerhinterziehern ist eine Farce, wenn nicht gleichzeitig die Verschwendung von Steuergeldern scharf sanktioniert wird.
