Politik

Andreas Dahl (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Andreas Dahl (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 83 Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Berlin).
Andreas Dahl (AfD)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Um mehr, und um grundsätzlich nationale Kompetenzen an 
das Europäische Parlament abzugeben, muß zunächst mal das Volk, der 
Souverän, befragt werden. Dies ist bisher in noch keinem Fall geschehen. 
Der Volkeswille wird somit ignoriert, und dem ist entschieden 
entgegenzutreten. Mehr noch: Bereits an Brüssel abgegebene Kompetenzen
müssen wieder zurückgefordert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bei dieser Frage muß zweierlei berücksichtigt werden:
Zum einen verbietet der Maastricht-Vertrag, daß ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet.
Ein Vertragsbruch kann und darf nicht Grundlage für die Entschuldung einzelner Staaten sein.
Und zum zweiten muß für eine Schuldenunion der Souverän befragt werden. Ihm alleine obliegt es, zu entscheiden,
ob es eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller geben soll.
Ein Volksentscheid ist unumgänglich und wird von mir gefordert.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Unbedingt: Wer Steuergelder veruntreut oder verschwendet, vergeht sich am Volksvermögen und muß hart dafür bestraft werden.
Bußgelder sollten sich mindestens an der Höhe der jeweiligen Steuerverschwendung orientieren,
darüberhinaus sollte auch eine Freiheitsstrafe in Betracht gezogen werden.
Steuerverschwendung weiter ungestraft zu lassen, führt nur zu einem: mehr Steuerverschwendung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.