Politik

Andreas Dahl (AfD)

Andreas Dahl (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 83 Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Berlin).
16.09.2013 23:00
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Um mehr, und um grundsätzlich nationale Kompetenzen an 
das Europäische Parlament abzugeben, muß zunächst mal das Volk, der 
Souverän, befragt werden. Dies ist bisher in noch keinem Fall geschehen. 
Der Volkeswille wird somit ignoriert, und dem ist entschieden 
entgegenzutreten. Mehr noch: Bereits an Brüssel abgegebene Kompetenzen
müssen wieder zurückgefordert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bei dieser Frage muß zweierlei berücksichtigt werden:
Zum einen verbietet der Maastricht-Vertrag, daß ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet.
Ein Vertragsbruch kann und darf nicht Grundlage für die Entschuldung einzelner Staaten sein.
Und zum zweiten muß für eine Schuldenunion der Souverän befragt werden. Ihm alleine obliegt es, zu entscheiden,
ob es eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller geben soll.
Ein Volksentscheid ist unumgänglich und wird von mir gefordert.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Unbedingt: Wer Steuergelder veruntreut oder verschwendet, vergeht sich am Volksvermögen und muß hart dafür bestraft werden.
Bußgelder sollten sich mindestens an der Höhe der jeweiligen Steuerverschwendung orientieren,
darüberhinaus sollte auch eine Freiheitsstrafe in Betracht gezogen werden.
Steuerverschwendung weiter ungestraft zu lassen, führt nur zu einem: mehr Steuerverschwendung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...