Politik

Franz Niggemann (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Franz Niggemann (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 81 Tempelhof-Schöneberg.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Rückgabe von Souveranität - kein europäischer "Superstaat", der als Vielvölkerst

aat enden würde wie Ex-Jugoslawien oder die ehemalige USSR - nämlich im Bürgerkrieg. Ein Europa der Vielfalt ist die Zukunft - kein gleichmacherisches Europa, das mit dem Euro in ein Zwangskorsett gedrängt werden soll und dem jeweiligen Nationalcharakter und der jeweiligen Mentalität Zwang antut. Also ein Europa der Vaterländer, wie es Adenauer und de Gaulle vorsahen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Keine gemeinsame Haftung für die Schulden! Jeder Nationalstaat soll für seine eigenen Schulden und die seiner Banken haften. Also auch keine Bankenunion! Die Staaten müssen lernen, nicht über ihre Verhältnisse zu leben - das gilt auch für Deutschland! Die EU hat vielen Staaten erhebliche Mittel bereitgestellt - Griechenland hat schon ein Vielfaches des Marshallplans erhalten. Hilfe zur Selbsthilfe ist möglich - aber sicherlich keine Schuldenübernahme. Diejenigen europäischen Staaten, die die Solidarität der anderen einfordern, haben pro Kopf der Bevölkerung erheblich höhere Sparguthaben als die Deutschen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuerverschwender gehören bestraft. Auch Politiker gehören zur Verantwortung gezogen. Das ist nicht nur der effiziente Einsatz von Steuergeldern - sondern auch politische Schritte, die den Wohlstand der eigenen Bevölkerung verzocken.

Jeder Politiker sollte wissen, dass er zur Verantwortung gezogen werden kann!

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