Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
In der Abgabe von Souveränität kann nicht die Lösung liegen. Wir brauchen nicht ein Mehr an Europa, sondern wir brauchen ein besseres Europa. Die Nationalstaaten müssen in erster Linie ihre Probleme selbst lösen. Ich halte es für eine Illusion, dass man über Brüssel das erreicht, was einzelne Nationalstaaten mit den Politikern vor Ort nicht erreicht haben. Auf der anderen Seite muss es Möglichkeiten geben, einzelne Staaten zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wenn diese sich in einem gemeinsamen Währungsraum befinden. Die Bedenken der Briten sollten ernst genommen werden, schließlich sind die Briten die drittgrößte Volkswirtschaft der EU.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine gemeinsame Haftung für Schulden darf es auf keinen Fall geben. Dies wird von der CDU/CSU und FDP strikt abgelehnt. Risiko gemeinsamer Schulden wäre, dass unsere Bürger für die Ausgaben anderer Länder haften und dass sie aber gleichzeitig das Ausgabeverhalten nicht beeinflussen können. Jeder Nationalstaat muss für seine eigenen Schulden haften. Die Euroländer haben ihren Willen bekundet, gemeinsam die Probleme zu lösen und haben bereits die Haftung in erheblicher Größenordnung im Rahmen der Euro-Rettungsschirme übernommen (in dreistelliger Milliardenhöhe).
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Steuergelder müssen effizienter eingesetzt werden. Das kritische Hinterfragen, ob bestimmte Ausgaben des Staates überhaupt notwendig sind, darf kein Tabu sein. Dies ist der grundlegende Unterschied von CDU/CSU und FDP gegenüber Grünen und Linken. Die Oppositionsparteien haben seit vier Jahren nur davon gesprochen, den Haushalt zu sanieren, indem man die Steuern erhöht. Damit wird suggeriert, dass die Struktur der Ausgaben bzw. die Ausgaben selbst quasi gesetzt sind. Dies ist aber gerade der springende Punkt. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor, sondern der Staat hat ein Ausgabenproblem. Die Verantwortung von Politikern und Behörden beim Umgang mit Steuern sollte mehr in den Vordergrund gestellt werden, ebenso das Thema Haftung durch ein Bußgeld. Allerdings haftet der Politiker schon für seine Handlungen, indem er sich vor dem Wähler rechtfertigen muss und unter Umständen recht schnell seinen Job verlieren kann.
