Politik

Jürgen Hardt (CDU / CSU)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:06
Jürgen Hardt (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist er Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretendes Mitglied in der Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Jürgen Hardt (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir brauchen mehr Verantwortung der EU – demokratisch kontrolliert durch das EP – im Bereich der Finanzpolitik. Und wir brauchen ein selbstbewusstes EP, in dem sich die Abgeordneten noch später nach politischen Programm und nicht zu sehr nach nationaler Herkunft orientieren.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Gemeinsame Schuldenhaftung gibt es nicht einmal in Deutschland in Bezug auf Länder und Kommunen. Wichtig ist aber Solidarität unter den Staaten der EU. Im Gegenzug dürfen die Unterstützer aber eine solide Haushaltspolitik erwarten.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich denke, dass unser System der Vermeidung von Verschwendung trotz aller Negativ-Beispiele relativ gut funktioniert. Ich denke auch, dass mehr Geld durch Unterlassung von Handeln verschwendet wird, als durch falsche oder gar kriminelle Entscheidungen von Bediensteten. Ich möchte die Beamten eher ermutigen, nach ihrem Sachverstand zu handeln und auch etwas zu riskieren, anstatt bei Fehlentwicklungen die Themen auszusitzen oder abzuschieben. Zusätzliche Strafen wären da kontraproduktiv, weil sie den Mut zum Handeln wohl eher dämpfen würden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Technologie
Technologie „Cyber-Pandemie“: Klaus Schwab hatte Szenario für Großangriff auf Stromversorgung vorgetragen

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Politik
Politik Über 10.000 in Wien bei Demo gegen Corona-Maßnahmen

In Wien fand am Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung statt. Ihr wohnten über 10.000...

DWN
Politik
Politik „Die Roten säubern“: In Spanien sind die Militärs gegen die linke Regierung

In Spanien herrscht in Militärkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Ehemalige hochrangige Ex-Militärs gehen sogar...

DWN
Deutschland
Deutschland Nicht länger ein sanfter Riese: Deutschland muss die EU geopolitisch anführen

Im zweiten Teil seiner Rezensionen von wichtigen Neuerscheinungen befasst sich der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier mit zwei...

DWN
Technologie
Technologie Neue Gesichtserkennungs-Technologie kann politische Gesinnung der Bürger aufdecken

Einer neuen Gesichtserkennungs-Technologie zufolge soll es möglich sein, die politische Gesinnung einer Person zu entschlüsseln. Doch die...

DWN
Politik
Politik Will Angela Merkel den totalen Lockdown?

Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen bis zum Sommer.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Belgien: Mann stirbt nach Corona-Kontrolle in Polizeigewahrsam

Ein Mann, der gegen die Corona-Regeln verstoßen haben soll, wurde von der belgischen Polizei verhaftet. Wenig später starb er in...

DWN
Politik
Politik Spahn missbrauchte Fragerunde als Werbung für Laschet

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auf dem digitalen CDU-Parteitag für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Parteichef...

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...