Politik

Enak Ferlemann (CDU/CSU)

Enak Ferlemann (CDU) ist Bundestagsabgeordneter.
16.09.2013 01:13
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die globalen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise haben weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa. Wir können den erworbenen Wohlstand nur dann sichern und weiter ausbauen, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Staatsschuldenkrise herauskommt. Der Kern des Handels mit unseren europäischen Partnern auf allen Ebenen dient der Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Grundlage für Beschäftigung,soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit.

Wichtig ist das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter zu stärken und eine Stabilitätsunion zu schaffen. Dazu sind zusätzliche Reformen und Anstrengungen erforderlich, wie beispielsweise die Schaffung der europäischen Bankenunion, also einer wirksamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken. Im Rahmen der Bankenunion müssen wir ein Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken schaffen. Mit diesen Maßnahmen geben wir ein Stück Souveränität unserer nationalen Aufsicht ab, sind dazu aber bereit, weil nur so eine wirksame gemeinsame Aufsicht von internation tätigen Banken möglich ist.

Die Abgabe von Souveränität an die Europäische Union ist kein Allheilmittel, denn die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit und Vielfalt. Ein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa lehne ich ab, sondern trete vielmehr für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Es geht um eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion und keine Transferunion. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das europäische Solidaritätsprinzip. Deshalb lehne ich auch die Einführung von Eurobonds ab, wozu SPD, Grüne und Linke bereit sind.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Steuergeldern ist für mich in meiner Arbeit eine Selbstverständlichkeit. Strafrechtliche Vorschriften und Sanktionierung durch den Wähler bieten den richtigen Weg, mit sogenannter "Verschwendung" umzugehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...