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16.09.2013 01:28
Klaus Breil (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" (Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Klaus Breil (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Es gibt Politikbereiche, in welchen eine Europäisierung durchaus Sinn macht. Gerade in meinem Bereich, der Energiepolitik glaube ich daran, dass eine wirkliche europäische Koordinierung zu einem funktionierenden Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen dem europäischen Bürger zu Gute kommen wird. Und darum geht es letzten Endes doch auch - wir wollen keinen Superstaat schaffen, sondern den Wohlstand der europäischen Bevölkerung sichern und mehren.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder ist für sein eigenes Handeln verantwortlich. Es darf nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler mit ihrem hart erarbeiteten Geld den Wohlstand vergangener Jahre der Bürger einzelner Mitgliedstaaten finanzieren.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Wirtschaft macht es uns doch gerade vor. Dort werden Vergütungssysteme entwickelt und auch schon angewandt, die nachhaltige Geschäftsentwicklungen finanziell honorieren. Warum sollten wir das nicht auch in der Politik tun. Dann würden Politiker ihre Rechte und Pflichten als Aufsichtsräte auch ernster nehmen.

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