Politik

Gabriele Molitor (FDP)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:32
Gabriele Molitor (FDP) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Gabriele Molitor (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen, dass Europa eine starke Zukunft hat. Ein Europa, das demokratische Rechtsstaatlichkeit mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verknüpft, ist für die Herausforderungen der Globalisierung besser aufgestellt. Hieran wollen wir arbeiten und die Stärken unseres Kontinents stärken. Das kann zum einen durch mehr Koordination und Kooperation geschehen und zum anderen durch stärkere Verantwortlichkeit der nationalen Ebene. Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat gezeigt, wo es Sinn macht, Kontrolle auf die europäische Ebene zu übertragen, zum Beispiel bei der Bankenunion. Bei ihrer Realisierung differenzieren wir klar: Großbanken werden von der EZB kontrolliert, kleinere Institute bleiben unter nationaler Aufsicht.

Von großer Bedeutung ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in der EU. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an der sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle bei Forschung, Technologie und Dienstleistungen ausbauen.

Ein Europa der Bürger heißt für uns aber auch, dass Kompetenzen klar vereinbart sind und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität wollen wir besser absichern und z.B. ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten, von dem Kompetenzverstöße gerügt werden können. Europa lebt von seinen starken Regionen, die viele ihrer Angelegenheiten selbst regeln sollen, damit Vielfalt erhalten bleibt oder entsteht.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die FDP hat sich stets gegen die gesamtschuldnerische Haftung in Form der sogenannten Eurobonds gestellt. Es darf für die Staaten in Europa keinen Anreiz geben, weitere Schulden aufzunehmen, die dann von der Gemeinschaft getragen werden. Auch werden wir weiterhin schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, die zum Beispiel der französische Präsident Francois Hollande vorschlägt, eine Absage erteilen.

Den in finanzielle Schieflage geratenen Staaten muss jedoch geholfen werden. Diese Hilfeleistung ist aber immer an eine Gegenleistung, nämlich Reformen umzusetzen, gebunden. Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt tragen diesem Gedanken Rechnung. Wirtschaftliche Probleme müssen zuallererst im Mitgliedsland gelöst werden. Werden die Forderungen des Fiskalpaktes akzeptiert und umgesetzt, können Mittel aus dem ESM beantragt werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der Spruch auf meinem Kandidatenplakat heißt: Chancen statt Schuldenberge! Zentrale Merkmale liberaler Haushaltspolitik sind: Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Mrd. Euro innerhalb von vier Jahren (2010-2014), Absenken des Ausgabenniveaus um 8,3 Mrd. Euro, 2014 erster strukturell ausgeglichener Haushalt seit vierzig Jahren, für 2015 keine weitere Neuverschuldung, Schuldentilgung für 2015 vorgesehen. Seit 2012 und damit vier Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregel eingehalten. Mit gutem Beispiel vorangehen und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sorgsam wirtschaften statt die Bürger abzukassieren, wie dies Rot-Grün plant, ist der Weg der FDP. Dieses gute Beispiel und die selbst auferlegten Regeln auch einzuhalten, halte ich für besser als Strafen und Bußgelder.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Mieter und Vermieter müssen CO2-Sondersteuer bezahlen: „Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“

Die Kosten der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 müssen Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen bezahlen. Vertreter der...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Öl- und Gasvorkommen gehen zur Neige

Die Öl- und Gasvorkommen der Russischen Föderation werden nach offiziellen Angaben bald zur Neige gehen, sagt der russische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlkonzern Salzgitter meldet starken Quartalsgewinn

Die zuletzt hohen Stahlpreise haben dem Salzgitter-Konzern im ersten Quartal einen hohen Gewinn ermöglicht. Im Vorjahr hatte Salzgitter...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Hunderte Luft- und Raketenangriffe erschüttern Gazastreifen und Israel - Viele Tote

Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Die Eskalation steuere auf einen vollständigen...

DWN
Politik
Politik Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks besuchen Truppen in der Ost-Ukraine

Die Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks haben die ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie im Osten des Landes besucht....

DWN
Deutschland
Deutschland Verschärftes Gesetz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein

Die Bundesregierung hat ein verschärftes Klimagesetz beschlossen. Energie dürfte noch schneller noch teurer werden.