Politik

Gabriele Molitor (FDP)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:32
Gabriele Molitor (FDP) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Gabriele Molitor (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen, dass Europa eine starke Zukunft hat. Ein Europa, das demokratische Rechtsstaatlichkeit mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verknüpft, ist für die Herausforderungen der Globalisierung besser aufgestellt. Hieran wollen wir arbeiten und die Stärken unseres Kontinents stärken. Das kann zum einen durch mehr Koordination und Kooperation geschehen und zum anderen durch stärkere Verantwortlichkeit der nationalen Ebene. Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat gezeigt, wo es Sinn macht, Kontrolle auf die europäische Ebene zu übertragen, zum Beispiel bei der Bankenunion. Bei ihrer Realisierung differenzieren wir klar: Großbanken werden von der EZB kontrolliert, kleinere Institute bleiben unter nationaler Aufsicht.

Von großer Bedeutung ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in der EU. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an der sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle bei Forschung, Technologie und Dienstleistungen ausbauen.

Ein Europa der Bürger heißt für uns aber auch, dass Kompetenzen klar vereinbart sind und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität wollen wir besser absichern und z.B. ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten, von dem Kompetenzverstöße gerügt werden können. Europa lebt von seinen starken Regionen, die viele ihrer Angelegenheiten selbst regeln sollen, damit Vielfalt erhalten bleibt oder entsteht.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die FDP hat sich stets gegen die gesamtschuldnerische Haftung in Form der sogenannten Eurobonds gestellt. Es darf für die Staaten in Europa keinen Anreiz geben, weitere Schulden aufzunehmen, die dann von der Gemeinschaft getragen werden. Auch werden wir weiterhin schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, die zum Beispiel der französische Präsident Francois Hollande vorschlägt, eine Absage erteilen.

Den in finanzielle Schieflage geratenen Staaten muss jedoch geholfen werden. Diese Hilfeleistung ist aber immer an eine Gegenleistung, nämlich Reformen umzusetzen, gebunden. Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt tragen diesem Gedanken Rechnung. Wirtschaftliche Probleme müssen zuallererst im Mitgliedsland gelöst werden. Werden die Forderungen des Fiskalpaktes akzeptiert und umgesetzt, können Mittel aus dem ESM beantragt werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der Spruch auf meinem Kandidatenplakat heißt: Chancen statt Schuldenberge! Zentrale Merkmale liberaler Haushaltspolitik sind: Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Mrd. Euro innerhalb von vier Jahren (2010-2014), Absenken des Ausgabenniveaus um 8,3 Mrd. Euro, 2014 erster strukturell ausgeglichener Haushalt seit vierzig Jahren, für 2015 keine weitere Neuverschuldung, Schuldentilgung für 2015 vorgesehen. Seit 2012 und damit vier Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregel eingehalten. Mit gutem Beispiel vorangehen und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sorgsam wirtschaften statt die Bürger abzukassieren, wie dies Rot-Grün plant, ist der Weg der FDP. Dieses gute Beispiel und die selbst auferlegten Regeln auch einzuhalten, halte ich für besser als Strafen und Bußgelder.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Politik
Politik Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nicht normal: Am Tag des „Sturms auf das Kapitol“ gab es Kursgewinne an den US-Börsen

Wenn von einem „Sturm auf das Parlament“, einem „Sturm auf das Kapitol“ oder einem „Putschversuch“ die Rede ist, krachen die...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Ursprung des Corona-Virus: China zeigt mit dem Finger auf „Fort Detrick“ in den USA

Das chinesische Außenministerium fordert, dass das US-Biolabor „Fort Detrick“ geöffnet wird, um den Ursprung des Corona-Virus...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch: Uni Bayreuth entwickelt neue Theorie zur Entstehung des Sonnensystems

Forscher der Uni Bayreuth haben gemeinsamen mit Forschern der University of Oxford, der LMU München, der ETH und der Universität Zürich...

DWN
Politik
Politik Ost-Ukraine: Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe vor

Im Osten der Ukraine kommt es zum Bruch des Waffenstillstands. Die Ukraine und pro-russische Kräfte werfen sich gegenseitig vor, den...

DWN
Politik
Politik Russischer Sicherheitsdienst FSB verhindert Anschlag auf Polizeibeamte

Der russische Bundessicherheitsdienst (FSB) hat einen Terroranschlag auf Polizeibeamte vereitelt und einen russischen Staatsbürger...

DWN
Politik
Politik Handlanger fremder Interessen: Die Wissenschaften auf Irrwegen

Nicht nur die Geisteswissenschaften, sondern längst auch die Naturwissenschaften bringen der Menschheit keine Fortschritte mehr, sondern...

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich - doch Studie wird ignoriert

Eine Gruppe von Professoren einer der weltbesten Universitäten kommt in einer am 5. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie zu dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet

Während der Mittelstand in Deutschland vor dem Aus steht, haben Großkonzerne während der Corona-Krise sogar profitiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Chaos am BER: Angestellte bekommen seit Wochen Stromschläge

Drei Monate nach der Eröffnung des Chaos-Flughafens wird von sonderbaren Defekten berichtet.

DWN
Politik
Politik Jetzt geht's wieder los: Syrien-Krieg nimmt an Fahrt auf

In Syrien kommt es erneut zu beunruhigenden Entwicklungen. Die Terror-Milizen IS und HTS sind wieder zurück. Die Lage in Idlib steht vor...