Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die FDP hat sich immer für ein starkes Europa ausgesprochen. Darum befürworten wir überall dort eine stärkere Zusammenarbeit, wo es Vorteile für die Bürger bringt. Dazu gehört die Vertretung unserer Interessen in Handelsfragen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Wir wollen aber nicht, dass die EU regulierend in das tägliche leben der Bürger eingreift. Auch hier gilt, so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist der falsche Weg, den die FDP unter gar keinen Umständen mitgehen würde. Eurobonds würden Europa weiter auf einen Schuldensumpf zutreiben. Deutschland müsste die Haftung für alle in Europa aufzunehmenden Schulden übernehmen, was die jährlichen Zinskosten für die Bundesrepublik um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Zudem würde es den Reformdruck in den Krisenländern auf Null reduzieren.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung des Schwarzbuches durch den Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben bereits heute straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.
