Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Wir brauchen mehr Europa, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Als Währungsunion brauchen wir auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Mehr Europa“ bedeutet aber für mich auch, dass Europa demokratischer werden muss. Statt wie Merkel auf Hinterzimmertreffen zu setzten, wollen wir GRÜNE, dass das Europäische Parlament in seinen Rechten gestärkt wird.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wir GRÜNE unterstützen den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Altschuldentilgungsfond. Die damit verbundene Vergemeinschaftung von Schulden ist begrenzt - im Gegenteil zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf, zu dem sich die EZB auf Grund der politischen Verweigerungshaltung von Angela Merkel gezwungen sah. Die EZB hat damit schon in großem Umfang Risiken vergemeinschaftet und dies jenseits von politischer Kontrolle. Die Bundeskanzlerin muss der Wahrheit ins Auge schauen und wird sich nach den Bundestagswahlen nicht mehr um ihre Verantwortung drücken können.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit, z.B. wenn Ergebnisse von Ausschreibungsverfahren ignoriert werden, könnte ich mir ein Bußgeld vorstellen. Bei politischen Entscheidungen ist eine Strafbarkeit aber grundsätzlich schwierig. Nehmen wir das Betreuungsgeld. Aus meiner Sicht ist das eine Verschwendung von 1,2 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Damit bin ich nicht allein, denn wiederholt haben die EU-Kommission, die OECD und wissenschaftliche ExpertInnen Deutschland aufgefordert, Regelungen abzuschaffen, die die Nichterwerbstätigkeit von Frauen fördern. Die Koalition tut mit dem Betreuungsgeld das Gegenteil. Trotzdem wäre eine Strafbarkeit im juristischen Sinne hier unangebracht.
Was die Ausgaben des Bundes betrifft: Wir Grünen haben Einsparvorschläge im Bundeshaushalt von insgesamt 3 Milliarden Euro vorgelegt. Zum Beispiel wollen wir auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte verzichten und die Bundeswehr weiter verkleinern.
Ein möglichst effizienter Einsatz von Steuergeldern macht nachhaltige Konsolidierung bei gleichzeitig zunehmenden Zukunftsinvestitionen möglich. Überflüssige Ausgaben für Waffenkäufe, kontraproduktive Projekte wie die Herdprämie und umweltschädliche Subventionen gehören hingegen abgewählt. Die wichtigste Strafe für Steuerverschwendung wäre erst mal ein Denkzettel für Schwarz-Gelb bei den Bundestagswahlen. Konsequent wäre auch ein Rücktritt von Drohnen-Minister de Maiziére.
