Interne Machtkämpfe erfassen Saudi-Arabien

Lesezeit: 7 min
05.09.2019 16:28  Aktualisiert: 05.09.2019 16:32
In Saudi-Arabien toben interne Machtkämpfe zwischen den Prinzen um den Börsengang von Saudi Aramco und die Neue Seidenstraße Chinas. Aktuell führt das Lager um Kronprinz Bin Salman, der einen Börsengang von Saudi Aramco in New York unterstützt.
Interne Machtkämpfe erfassen Saudi-Arabien
Foto: Ralf Hirschberger

Saudi-Arabiens Kronprinz und de facto Herrscher Mohammed bin Salman hat vor wenigen Tagen überraschend eine personelle und architektonische Umstrukturierung des Energieministeriums vorgenommen. Es kam zu zwei entscheidenden Änderungen. So wurde das Energieministerium in ein Ministerium für Bergbau und Mineralien und in ein Ministerium für Energie aufgespalten. Die zweite Veränderung bestand darin, dass der Energieminister Khalid Al Falih von Bin Salman als Chef der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco abgesetzt wurde.

Energieminister Khalid Al Falih spielt eine zentrale Rolle im saudischen Königreich. Für internationale Medien ist Al Falih der Hauptvertreter des Königreichs, nicht nur in Bezug auf die OPEC, sondern auch als eine mediale Persönlichkeit, die sich mit internationaler Diplomatie und Geschäftsbeziehungen auskennt, berichtet Oilprice.com. Seine Machtposition, die bisher vollständig vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman unterstützt wurde, wurde durch die Änderungen dramatisch reduziert.

Offiziell wird Al Falih durch Yasir Al Rumayyan, Chef des Staatsfonds und Mitglied des inneren Kreises von Bin Salman, ersetzt. Saudische Beamte haben erklärt, dass die Ernennung von Al Rumayyan zum Vorsitzenden einen Schritt nach vorne darstelle, um den gesamten Prozess im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang von Saudi Aramco zu unterstützen und gleichzeitig das Energieministerium, also Al Falih, deutlich von Saudi Aramco zu trennen. Saudi-Arabiens offizieller Standpunkt besteht darin, dass Al Rumayyan ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitungen für den Börsengang sei. Es gibt natürlich keine Erwähnung von Zwietracht oder Machtspielen, die auf höchster saudischer Führungsebene stattfinden.

Es ist kein Geheimnis, dass der saudische Kronprinz einen Börsengang von Aramco als Eckpfeiler seiner Herrschaft ansieht. MBS hat sich in den letzten Jahren bemüht, den Börsengang zu unterstützen. Konservative Kräfte innerhalb des saudischen königlichen Umfelds und insbesondere innerhalb des königlichen Hofes (dem Hauptberatungsgremium des Königs), des Energieministeriums und von Saudi Aramco, haben sich eindeutig gegen einen zu hastig vorbereiteten und ausgeführten Börsengang ausgesprochen.

Oilprice.com zufolge will Bin Salman alle Schlüsselpositionen im Königreich mit seinen Untergebenen besetzen, um alles im Land zu kontrollieren. Seine Macht ist in den vergangenen Monaten enorm angewachsen. Im Jahr 2017 hatte Bin Salman mit Unterstützung von privaten US-Söldnerfirmen zahlreiche Prinzen festnehmen und Foltern lassen, die allesamt Gegner von Bin Salman gewesen sind. Hinzu kam der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, den er in Auftrag gegeben haben soll.

Es bleibt völlig unklar, wie weit Bin Salman noch gehen kann. Zum aktuellen Zeitpunkt wird er jedenfalls von den Regierungen in den USA, Israel und in den Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt. Der Zeitung Guardian zufolge verbindet Bin Salman und den Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, eine enge freundschaftliche Beziehung. Diese freundschaftliche “Geschäftsbeziehung” soll derart undurchsichtig sein, dass die Washington Post vor wenigen Monaten die Demokraten im US-Kongress dazu aufgefordert hatte, das Kusher-Bin Salman-Verhältnis zum Gegenstand von Anhörungen im Kongress zu machen. Kurzum: Kronprinz Mohammed Bin Salman hat einen starken Rückhalt auf dem internationalen Parkett.

Der Machtkampf in Saudi-Arabien hängt auch mit der Neuen Seidenstraße Chinas zusammen

Eine Reihe der Prinzen und Offiziellen in Saudi-Arabien, die 2017 festgenommen wurden, sind Unterstützer des chinesischen Seidenstraßen-Projekts “One Belt, One Road”. Turki bin Abdullah beispielsweise sei ein vehementer Unterstützer der Initiative, so die Nachrichtenagentur Xinhua.

Alwaleed bin Talal ist ebenfalls ein Unterstützer des Vorhabens. Der Prinz schloss Ende Oktober 2017 im Gespräch mit dem englischsprachigen Dienst von Reuters nicht aus, dass der Börsengang von Saudi Aramco im Ausland durchaus in China vorgenommen werden könnte. „Ich bin kein Regierungs-Mitglied, doch ich lese diese Berichte. Ich wäre nicht überrascht, wenn China diese Gelegenheit in Betracht zieht (...). China ist und wird noch lange auf Öl angewiesen sein. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Exporteur von Öl nach China”, zitiert Reuters bin Talal.

Adel Fakieh gehört ebenfalls zu den Unterstützern der „One Belt, One Road”-Initiative. Fakieh war zuvor der Wirtschaftsminister Saudi-Arabiens. Im März 2017 organisierte er anlässlich des Besuchs von König Salman in China eine Veranstaltung von über 500 Geschäftsmännern aus China und Saudi-Arabien. Bei der Zusammenkunft wurden 45 Abkommen unterzeichnet, um den bilateralen Handel zu fördern, berichtet Arab News.

Nach Angaben des Blatts sollen die Abkommen, die von energiepolitischen Kooperationen bis zum Bereich der Raumfahrt reichen, einen Wert von 65 Milliarden Dollar haben.

Auch die Financial Times berichtete im August 2017, China habe eine reale Chance, dass Saudi Aramco seinen Börsengang in China vornimmt. Ibrahim al-Assaf ist ehemaliger Finanzminister und Mitglied im Vorstand von Saudi Aramco. Er ist ein Unterstützer enger saudisch-chinesischer Beziehungen in den Kooperationsbereichen der Energie und der Infrastruktur. Zudem leitete er auf der saudischen Seite die saudisch-chinesische Kommission für wirtschaftliche und technische Kooperation. Er war Co-Vorsitzender der Kommission, so das chinesische Handelsministerium in einer Mitteilung.

Aus einer Depesche der US-Botschaft in Riad, die von Wikileaks veröffentlicht wurde, geht al-Assafs Interesse an engen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und China hervor: „Während der Sitzung der gemeinsamen Kommission drängte der saudische Finanzminister Ibrahim Al-Assaf Berichten zufolge die Chinesen dazu, sich an weiteren Joint Ventures zu beteiligen (...). Beide Staaten hätten nur 19 gemeinsame Projekte. Al-Assaf begrüßte auch Chinas Infrastrukturprojekte im Königreich, die einen Wert von 44 Milliarden Riyal (11,7 Milliarden Dollar) haben.”

Amr al-Dabbagh, ehemaliger Vorsitzender der General Investment Authority (SAGIA), sagte in einem Interview mit Bloomberg im Jahr 2012, dass Saudi-Arabien China und Indien dazu ermutige, Investitionen in Saudi-Arabien zu tätigen – vor allem im Energiebereich.

Dieser Ansatz von al-Dabbagh geht auch aus dem Buch „China's Energy Strategy: The Impact on Bejing's Maritime Policies” hervor. Es sei für China wesentlich lohnenswerter, in die saudische Energie-Infrastruktur zu investieren. Schließlich habe das Land mehr davon, Öl in Saudi-Arabien zu produzieren statt ausschließlich auf den Import von Öl angewiesen zu sein, so al-Dabbagh.

Khaled Al-Tuwaijri, der Vorsitzende des Königlichen Gerichts, sagte am 24. August anlässlich des Besuchs des chinesischen Vize-Premiers Zhang Gaoli, dass eines der Hauptziele Saudi-Arabiens die „Diversifizierung seiner Finanzierungsbasis” sei. Riad habe ein großes Interesse daran, Finanzierungen in den Renminbi und weitere chinesische Produkte vorzunehmen. Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und weitere chinesische Institutionen hätten schon Interesse gezeigt, zitiert Reuters Al-Tuwaijri.

So sind beispielsweise Panda-Anleihen (Renminbi-Anleihen, die von ausländischen Unternehmen auf dem chinesischen Kapitalmarkt begeben werden können) im Gespräch. ICBC-Chef Wang Liyan sagte, dass seine Bank bereit sei, saudische Emissionen von Panda-Anleihen zu sponsern. Al-Tuwaijri fügte hinzu, dass es Saudi-Arabien nicht nur darauf ankomme, Geld im Ausland zu sammeln, um sein Haushaltsdefizit zu mindern, sondern auch Wirtschaftsprojekte zu finanzieren. Saudi-Arabien sei auch interessiert, über seinen Investmentfonds Public Investment Fund (PIF) nach Investitionsmöglichkeiten in den Infrastruktursektoren Chinas Ausschau zu halten.

Der eigentliche Durchbruch zwischen China und Saudi-Arabien im Rahmen des Projekts „One Belt, One Road” wurde bei einem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Januar 2017 erzielt. Der saudische König sagte damals nach Angaben von Foreign Affairs: „Saudi-Arabien ist bereit, eng mit China zusammenzuarbeiten, um den globalen und regionalen Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand zu fördern”. Er hoffe, dass sich China aktiver in den Nahen Osten einbringe.

Der saudische Botschafter in Peking, Turki Bin Mohamed Al-Mady, sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass „One Belt, One Road” der „saudischen Vision 2030” – ein Projekt zur Privatisierung von saudischen Unternehmen – kreative Beiträge leisten könne. „Saudi-Arabien misst dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt eine große Bedeutung bei (...). Beide Länder haben ein großes Potenzial – sei es im Infrastrukturbereich oder bei Finanzinnovationen (...). Saudi-Arabien ist eines der ersten Länder, die positiv auf das Projekt ‚One Belt, One Road’ reagiert haben. Was die strategische Lage angeht, dient Saudi-Arabien als zentraler Knotenpunkt zwischen drei Kontinenten Asien, Afrika und Europa – und ist somit ein wichtiger Teil der Initiative”, so Al-Mady.

Die neue Seidenstraße umfasst zwei Routen. Eine Route verläuft über den Landweg, die andere über den Seeweg. Die Landroute beginnt im chinesischen Xian und verläuft über Zentralasien nach Duschanbe in Tadschikistan. Von dort aus geht die Route weiter über Turkmenistan, den Iran, Nordirak, Nordostsyrien, Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland (Moskau), Weißrussland, Polen, Deutschland und die Niederlande (Rotterdam). Von Rotterdam aus verläuft die Route durch Österreich bis nach Italien (Venedig).

Die Seeroute beginnt im chinesischen Fuzhou und verläuft von da aus nach Jakarta. Ab Jakarta geht es weiter nach Colombo in Sri Lanka, Kolkata in Indien und von dort weiter nach Äthiopien. Von Äthiopien aus erstreckt sich der Seeweg über den Golf von Aden und den Suezkanal nach Athen und dann nach Italien. Die Seeroute endet in Venedig und trifft dort mit der Landroute der Neuen Seidenstraße zusammen.

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