Finanzen

Italiens Regierung will den Gebrauch von Bargeld weiter einschränken

In ihrem aktuellen Haushaltsentwurf sieht die neue italienische Regierung verschiedene Einschränkungen gegen die Nutzung von Bargeld vor.
22.10.2019 11:00
Aktualisiert: 22.10.2019 12:00
Lesezeit: 2 min
Italiens Regierung will den Gebrauch von Bargeld weiter einschränken
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien. (Foto: dpa) Foto: Vincenzo Livieri

Die neue italienische Regierung sieht in ihrem letzte Woche verabschiedeten Haushaltsentwurf verschiedene Maßnahmen vor, welche das Bargeld gegenüber dem digitalen Bezahlen diskriminieren. So sollen Bürger, die im kommenden Jahr viel mit digitalen Zahlungsmitteln einkaufen, im Jahr 2021 eine Prämie erhalten. Zudem sollen Einzelhandelsgeschäfte, die nur Bargeld annehmen, bestraft werden.

Schon der einstige EU-Kommissar Mario Monti hatte, kurz nachdem er im Jahr 2011 von der EU als Italiens Premier eingesetzt worden war, eine Bargeldobergrenze von 1.000 Euro eingeführt. Diese Obergrenze für Barzahlungen wurde später auf 3.000 Euro angehoben. Laut dem neuen Haushaltsplan soll sie nun schrittweise wieder auf 1.000 Euro abgesenkt werden, wie Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Roberto Gualtieri sagten.

Mit diesen Maßnahmen soll offenbar die EU-Kommission besänftigt werden. Denn der italienischen Regierung zufolge sollen die Maßnahmen gegen das Bargeld dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro einbringen, da sie Steuerhinterziehung verhindern. Die Kommission hatte Italiens Haushaltspläne in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen hat, weil diese zu hohe Defizite vorsahen.

Selbst wenn es stimmen würde, dass Kartenzahlungen, Banküberweisungen und Zahlungen per Mobiltelefon Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verhindern können und dem Fiskus nennenswerte Mehreinnahmen bringen, so verstoßen die geplanten Maßnahmen wohl doch gegen EU-Recht. Denn laut Artikel 128 des EU-Vertrags ist das Euro-Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der Eurozone. Daher sind die Mitgliedsstaaten eigentlich gar nicht befugt, ihre Bürger zu benachteiligen, nur weil sie Bargeld nutzen.

Inzwischen wurde allerdings bekannt, dass Italiens Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aus Sicht der EU-Kommission aufgrund der angestrebten Schuldenpolitik gegen die Regeln der Europäischen Union verstoßen könnte. "Der Plan Italiens entspricht nicht dem Richtwert für den Schuldenabbau im Jahr 2020", heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben der EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici an Finanzminister Roberto Gualtieri. Die Pläne blieben hinter den Empfehlungen der EU zurück, die zu einer Senkung der Ausgaben geraten hat. Die Regierung, die mit Mehrausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, soll bis Mittwoch ihr Vorgehen erläutern.

Allerdings dürfte die Kommission diesmal nicht mit einem Defizitverfahren drohen. Im vergangenen Jahr hatten sich Brüssel und Rom eine wochenlangen Auseinandersetzung über den Haushalt geliefert, die an den Finanzmärkten Unsicherheit schürte. Moscovici hatte erst kürzlich in einem Reuters-Interview betont, dass die italienischen Budgetpläne zwar überarbeitet werden müssten, aber kein großes Problem darstellten. Das Land ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist der zweithöchste Wert in der Euro-Zone nach Griechenland. Erlaubt sind nach den EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent. Italien steht deshalb unter Beobachtung von Finanzmärkten und EU-Kommission obwohl auch andere große EU-Staaten wie beispielsweise Frankreich massive Schuldenquoten aufweisen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...