Politik

Rückschlag für China: Asiaten verschieben Abschluss des pazifischen Freihandelspakts

Lesezeit: 2 min
04.11.2019 10:29  Aktualisiert: 04.11.2019 10:34
Die Asean-Staaten haben den Abschluss eines unter Führung Chinas stehenden Freihandelsabkommens verschoben. Offenbar bestehen noch Zweifel in Indien. Allerdings sind sich alle restlichen Staaten einig sein - der Vertrag soll demnach kommendes Jahr unterzeichnet werden.
Rückschlag für China: Asiaten verschieben Abschluss des pazifischen Freihandelspakts
Der thailändische Premierminister Prayut Chan-o-cha spricht zur Eröffnung des 35. Gipfels der Association of Southeast Asian Nations (Asean). (Foto. dpa)
Foto: Zhu Wei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

15 Länder aus Asien und der Pazifik-Region wollen nächstes Jahr ein umfangreiches Handelsabkommen unterschreiben. Das teilten die Regierungschefs der beteiligten Staaten am Montag in Bangkok mit. Es wäre eine der größten Handelszonen der Welt. Allerdings will Indien das Abkommen zunächst nicht mittragen. Mit Indien würde der Pakt für ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und fast die Hälfte der Weltbevölkerung stehen. Indien wurde zugesagt, jederzeit beitreten zu können.

Die 15 Länder - China, Japan, Südkorea, zehn weitere südostasiatische Staaten sowie Australien und Neuseeland - seien sich in zentralen Fragen einig, zum Beispiel dem Marktzugang für die anderen Partner, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wurde in Medienberichten zitiert, dass es bei Zöllen und anderen Handelsbarrieren noch Differenzen gebe. Das geplante Abkommen berücksichtige die indischen Bedenken und offenen Fragen nicht ausreichend. Indien fürchtet bei einer Zustimmung zu dem Abkommen von chinesischen Exporten überflutet zu werden, aber auch von billigen Agrarerzeugnissen aus Australien und Neuseeland.

Thailand als Gastgeber des aktuellen Asean-Treffens asiatischer Staaten teilte mit, der Vertrag werde 2020 unterschriftsreif sein - dann unter vietnamesischer Asean-Präsidentschaft. Die vorläufige Einigung ist ein Zeichen für eine stärkere Kooperation in Handelsfragen. Eigentlich wollten die 16 beteiligten Staaten das Vertragswerk noch dieses Jahr unterschreiben. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) endet am Montagabend (Ortszeit) mit einer geplanten Abschlusserklärung.

Die RCEP-Gespräche haben durch den Handelskrieg zwischen den USA und China neuen Schwung bekommen, zumal US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt auch das bereits fertig ausgehandelte Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgekündigt hatte. Die RCEP-Teilnehmerstaaten wollen diese Lücke für sich nutzen. Vor allem für China als zweitgrößte Volkswirtschaft wäre der Freihandelspakt ein großer wirtschaftlicher und politischer Erfolg.

Zu den Verhandlungen über den RCEP-Vertrag reiste für China Premierminister Li Keqiang, für Indien Premier Narendra Modi und für Japan Premier Shinzo Abe an. US-Präsident Trump, dessen Land beim Gipfel auch Gespräche mit den Asean-Vertretern führt, schickte hingegen Vertreter nach Bangkok - Handelsminister Wilbur Ross und Sicherheitsberater Robert O'Brien. Das amerikanische Außenministerium trat in der Nacht auf Montag Befürchtungen entgegen, die USA hätten wenig Interesse an der Region. Das Engagement der USA mit den zehn Asean-Ländern sei nie stärker gewesen, hieß es in Washington. Gleichzeitig lade Trump die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder zu einem «speziellen Gipfel» zu Beginn des nächsten Jahres ein, sagte US-Sicherheitsberater O'Brien am Montag.

Beim Gipfel in Bangkok geht es auch um Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Hier möchten China und die Asean-Staaten einen Verhaltenskodex finden. China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan haben dort Territorialansprüche.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...

DWN
Politik
Politik Nach unruhiger Nacht: Mehr als 130 Festnahmen in Niederlanden

In der Nacht zum Mittwoch versammelten sich in mehreren Städten der Niederlande erneut Gruppen vor allem junger Männer. Allein in...

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Konsumstimmung bricht ein, Bürger meiden größere Anschaffungen

Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland ist im harten Lockdown eingebrochen. Die GfK-Marktforscher prognostizieren in ihrem...