Rückschlag für China: Asiaten verschieben Abschluss des pazifischen Freihandelspakts

 

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04.11.2019 10:29  Aktualisiert: 04.11.2019 10:34
Die Asean-Staaten haben den Abschluss eines unter Führung Chinas stehenden Freihandelsabkommens verschoben. Offenbar bestehen noch Zweifel in Indien. Allerdings sind sich alle restlichen Staaten einig sein - der Vertrag soll demnach kommendes Jahr unterzeichnet werden.
Rückschlag für China: Asiaten verschieben Abschluss des pazifischen Freihandelspakts
Der thailändische Premierminister Prayut Chan-o-cha spricht zur Eröffnung des 35. Gipfels der Association of Southeast Asian Nations (Asean). (Foto. dpa)
Foto: Zhu Wei

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15 Länder aus Asien und der Pazifik-Region wollen nächstes Jahr ein umfangreiches Handelsabkommen unterschreiben. Das teilten die Regierungschefs der beteiligten Staaten am Montag in Bangkok mit. Es wäre eine der größten Handelszonen der Welt. Allerdings will Indien das Abkommen zunächst nicht mittragen. Mit Indien würde der Pakt für ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und fast die Hälfte der Weltbevölkerung stehen. Indien wurde zugesagt, jederzeit beitreten zu können.

Die 15 Länder - China, Japan, Südkorea, zehn weitere südostasiatische Staaten sowie Australien und Neuseeland - seien sich in zentralen Fragen einig, zum Beispiel dem Marktzugang für die anderen Partner, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wurde in Medienberichten zitiert, dass es bei Zöllen und anderen Handelsbarrieren noch Differenzen gebe. Das geplante Abkommen berücksichtige die indischen Bedenken und offenen Fragen nicht ausreichend. Indien fürchtet bei einer Zustimmung zu dem Abkommen von chinesischen Exporten überflutet zu werden, aber auch von billigen Agrarerzeugnissen aus Australien und Neuseeland.

Thailand als Gastgeber des aktuellen Asean-Treffens asiatischer Staaten teilte mit, der Vertrag werde 2020 unterschriftsreif sein - dann unter vietnamesischer Asean-Präsidentschaft. Die vorläufige Einigung ist ein Zeichen für eine stärkere Kooperation in Handelsfragen. Eigentlich wollten die 16 beteiligten Staaten das Vertragswerk noch dieses Jahr unterschreiben. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) endet am Montagabend (Ortszeit) mit einer geplanten Abschlusserklärung.

Die RCEP-Gespräche haben durch den Handelskrieg zwischen den USA und China neuen Schwung bekommen, zumal US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt auch das bereits fertig ausgehandelte Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgekündigt hatte. Die RCEP-Teilnehmerstaaten wollen diese Lücke für sich nutzen. Vor allem für China als zweitgrößte Volkswirtschaft wäre der Freihandelspakt ein großer wirtschaftlicher und politischer Erfolg.

Zu den Verhandlungen über den RCEP-Vertrag reiste für China Premierminister Li Keqiang, für Indien Premier Narendra Modi und für Japan Premier Shinzo Abe an. US-Präsident Trump, dessen Land beim Gipfel auch Gespräche mit den Asean-Vertretern führt, schickte hingegen Vertreter nach Bangkok - Handelsminister Wilbur Ross und Sicherheitsberater Robert O'Brien. Das amerikanische Außenministerium trat in der Nacht auf Montag Befürchtungen entgegen, die USA hätten wenig Interesse an der Region. Das Engagement der USA mit den zehn Asean-Ländern sei nie stärker gewesen, hieß es in Washington. Gleichzeitig lade Trump die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder zu einem «speziellen Gipfel» zu Beginn des nächsten Jahres ein, sagte US-Sicherheitsberater O'Brien am Montag.

Beim Gipfel in Bangkok geht es auch um Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Hier möchten China und die Asean-Staaten einen Verhaltenskodex finden. China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan haben dort Territorialansprüche.

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