Politik

EU will ihre Verteidigungsprojekte für die USA öffnen

Der Aufbau der gemeinsamen Verteidigungskapazitäten im Rahmen der EU schreitet voran. Bislang waren Drittstaaten von jeglicher Partizipation ausgenommen, was sich nun geändert hat.
05.11.2019 16:00
Aktualisiert: 05.11.2019 17:00
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Union steht vor dem Abschluss eines Abkommens, das es der US-Regierung und amerikanischen Unternehmen ermöglichen soll, sich an gemeinsamen Verteidigungsprojekten der EU zu beteiligen. Dadurch würde ein Konflikt in den Beziehungen mit den USA beseitigt. Im Hinblick auf die Pläne der EU-Staaten, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten, hatte die Regierung von Donald Trump die Europäer wiederholt vor einer Diskriminierung von US-Unternehmen gewarnt.

Der Hintergrund dafür ist, dass die EU ihre eigenen militärischen Fähigkeiten entwickeln will, um sich unabhängiger von der Nato zu machen. Dabei sollen nach Ansicht von Ländern wie Frankreich Drittländer keinen Zugang zu den gemeinsamen militärischen Projekten innerhalb der Union erhalten.

Nach monatelangen Verhandlungen bahnt sich nun eine Lösung an, die einen Konflikt mit den USA vermeiden würde, wie Bloomberg berichtet. Laut einem Entwurf des Abkommens, der am Montag an die EU-Diplomaten übermittelt wurde, wollen die EU-Staaten es Drittländern ermöglichen, an militärischen Projekten mitzuwirken, wenn ihre Beteiligung als "substantieller Mehrwert" für die Projekte angesehen wird.

Dem Entwurf zufolge kommen dabei nur Drittstaaten mit demokratischen Regierungssystemen infrage, welche die Menschenrechte respektieren und gute Beziehungen zur EU unterhalten. Diese Bedingungen würden China und wahrscheinlich auch die Türkei ausschließen, würden aber den Weg für die Beteiligung der USA ebnen - und im Falle eines Brexits auch Großbritanniens.

Auch wenn die EU auch bestimmten Drittstaaten den Weg zu einer Mitwirkung öffnen wollen, so werden diese Drittstaaten jedoch kein Mitspracherecht haben, wenn entschieden wird, wie die EU ihre militärischen Fähigkeiten und die entwickelten Systeme nutzen wird. Zudem soll es einer einstimmigen Entscheidung der EU-Mitglieder bedürfen, um Drittstaaten bei einem Projekt einzubinden. Dem Entwurf zufolge könnte jeder Mitgliedstaat die Teilnahme eines Drittlandes stoppen, wenn er begründete Bedenken hat.

Zwar ist das Budget der Europäischen Union für gemeinsame militärische Projekte im Vergleich zu den USA sehr niedrig. Dennoch hat die US-Regierung von Donald Trump für eine Teilnahme amerikanischer Unternehmen eingefordert, wohl auch in der Erwartung, dass der Umfang der EU-Militärprojekte in den kommenden Jahren wachsen wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: US-Börsen zwischen Rekorden und Unsicherheiten – steigt der Goldpreis auf 5.000 Dollar?
08.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und Risiko: Rekorde bei S&P 500 und Nasdaq treffen auf Sorgen um Fed-Unabhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik EU-Asylagentur: Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr führend
08.09.2025

Seit mehr als zehn Jahren lag Deutschland bei Asylanträgen in Europa unangefochten an der Spitze. Nun übernehmen Frankreich und Spanien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Führungskräfte manchmal unlogische Entscheidungen treffen – und was zu tun ist
08.09.2025

Führungskräfte treffen oft irrationale Entscheidungen – aus Zeitdruck, Denkfehlern oder Selbstüberschätzung. Doch wer mutig ist und...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre nach dem Start: Wird die Regierung das Heizungsgesetz abschaffen?
08.09.2025

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes plant die schwarz-rote Koalition Änderungen. Zwischen Klimazielen, Förderkürzungen...

DWN
Politik
Politik USA kürzen Sicherheitshilfe für Europa – Baltikum besonders betroffen
08.09.2025

Die USA kürzen ihre Sicherheitshilfe für Osteuropa drastisch. Besonders das Baltikum gerät ins Wanken – und Deutschland muss stärker...

DWN
Politik
Politik Klinik-Atlas vor dem Aus: Warken plant das Ende von Lauterbachs Prestigeprojekt
08.09.2025

Der Klinik-Atlas von Karl Lauterbach sollte Transparenz für Patientinnen und Patienten schaffen. Doch nach Kritik und hohen Kosten plant...

DWN
Technologie
Technologie CATI-Analyse: E-Autos im Aufwind – was treibt den Markt für E-Fahrzeuge wirklich an?
08.09.2025

Die IAA in München rückt die Elektromobilität ins Rampenlicht. Eine aktuelle CATI-Analyse zeigt Chancen und Risiken für E-Fahrzeuge...